Drucksache 18/12850
b)
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Gespräche und Korrespondenz zwischen Regierungsvertretern über die Geltung
deutschen Rechts in Deutschland und die gegenseitige öffentliche Versicherung einer Nichtausspähung
Die Verhandlungen auf der politischen Ebene waren zunächst parallel zu den Verhandlungen zwischen BND
und NSA verlaufen. In allgemeiner Weise hat der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt Günter Heiß
in seiner Zeugenvernehmung dargestellt, dass es zum einen die Verhandlungen zwischen den Diensten gab
und zum anderen ein politischer Rahmen dafür gesetzt werden sollte:
„Ich habe bei der Vorbereitung auf diese Sitzung einen intensiven E-Mail-Verkehr
zwischen der Abteilung 2 und dem Weißen Haus zur Kenntnis genommen, der sich
dann fortgesetzt hat in Verhandlungen um ein strategisch-politisches Abkommen, was
sozusagen den Rahmen für ein Memorandum of Understanding zwischen den Diensten
hat bilden sollen. […]“1963
„[Es gab einmal die nachrichtendienstliche Ebene,] die miteinander redete, und dann
gab es auch die politische Ebene, die miteinander redete, was dann im Kanzleramt
nicht die Abteilung 6 war, sondern die Abteilung 2.“1964
In ähnlicher Weise beschrieb der damalige für Sicherheit zuständige Staatssekretär im BMI Klaus-Dieter
Fritsche, dass die Abteilung 6 im Bundeskanzleramt an diesen Verhandlungen nicht beteiligt gewesen sei:
„[…] Nach meiner Kenntnis – da bin ich aber nicht eingebunden gewesen, das ist nur
vom Hörensagen – […] hat es Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem
Kanzleramt, aber nicht im Bereich der Abteilung 6, gegeben.“1965
Nach Wahrnehmung des Zeugen Heiß seien die Verhandlungen hinsichtlich der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Abteilungen 2 und 6 im Bundeskanzleramt zusammengeführt worden, als der Leiter der Abteilung 2 Dr. Christoph Heusgen und er als Leiter der Abteilung 6 Ende Oktober 2013 gemeinsam nach
Washington reisten.1966
Zuvor war das Thema schon auf politischer Ebene aufgekommen, als beispielsweise der neue US-Botschafter
John Bonnell Emerson am 2. Oktober 2013 seinen Antrittsbesuch beim ChefBK Ronald Pofalla absolvierte.
Bei dieser Gelegenheit wies Pofalla Botschafter Emerson „auf das angestrebte Abkommen (‚no spy‘)“ hin.
Dieses solle die Versicherung enthalten, „dass US-Dienste in DEU [Deutschland] keine Ausspähungen vornähmen“.1967 Der Zeuge Pofalla selbst hat das Gespräch wie folgt in Erinnerung gehabt:
„In diesem Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass der Schlüssel die amerikanische
Zusage der Vereinbarung eines No-Spy-Abkommens für die Zukunft gewesen sei.
Nach meiner Erinnerung empfahl Botschafter Emerson in den Gesprächen, statt von
einem No-Spy-Abkommen lieber von einer Vereinbarung der Dienste zu sprechen.
1963)
1964)
1965)
1966)
1967)
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 18.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 18.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 50.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 18.
Chronik vom 28. Oktober 2013, MAT A BK-1/3a_12, Bl. 60 (70).