Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
[…]
Bis Ende des Jahres soll immerhin ein unterschriftsreifes Dokument vorliegen, das die
Beziehungen der Geheimdienste neu sortiert. […]“1948
Über den Arbeitsentwurf der Vereinbarung war jedoch grundsätzlich weiter verhandelt worden. So fand am
19. November 2013 eine Besprechung zwischen der NSA und dem BND in Bad Aibling statt, bei der ein
Entwurf des Kooperationsabkommens diskutiert wurde.1949 Zudem wurde dem Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt Günter Heiß am 26. November 2013 noch von der US-Seite deren Entwurf eines Memorandums of Understanding übermittelt. Heiß wiederum leitete den Entwurf dem BND zur Übersetzung und Ersteinschätzung weiter.1950 In der Kurzbewertung heißt es unter anderem:
„• US-Entwurf verantwortet von National Security Staff (NSS) / National Security
Advisor Susan RICE auf Grundlage DE-Entwurf.
• NSA offensichtlich überrascht und derzeit in weiterer Sondierung mit NSS über weiteres Verfahren.
• 28.11.2013 Thanksgiving. Für diese Woche nach Auskunft Botschaft Washington
D.C. keine weitere Entwicklung seitens US zu erwarten.“1951
Parallel veränderte sich ungefähr ab Mitte November 2013 die Verhandlungsatmosphäre. So hat der damalige
Präsident des BND Schindler zu dem weiteren Verlauf der Verhandlungen als Zeuge bekundet:
„Es wurde erst dann kompliziert, als das kein Diensteabkommen mehr sein sollte, sondern ein Völkerrechtsabkommen, wo da noch andere Dienste und wie auch immer - “1952
„[…] Also, es wurde einfach eine größere Gemengelage.“1953
Dieses sei ab Mitte November 2013 der Fall gewesen.1954 Bis dahin seien die Verhandlungen, auch von ihm,
auf der Dienstebene „sehr, sehr engagiert“ betrieben worden.1955 Dann habe sich dies geändert:
„Die Gespräche gingen im Grunde genommen immer weiter; aber diese, sagen wir
mal, positive Grundstimmung, die ich bei uns ohnehin verspürte, aber auch auf der
anderen Seite, die wurde dann durch entsprechende Rahmenbedingungen im Grunde
genommen ein bisschen - -“1956
Hinzugekommen sei zu diesem Zeitpunkt nämlich noch ein anderer Aspekt:
1948)
1949)
1950)
1951)
1952)
1953)
1954)
1955)
1956)
Der Spiegel 46/2013 „American Spy“, MAT A GBA-1b_9, Bl. 30.
Schreiben vom 20. Januar 2014, MAT A BND-1/13j, Bl. 261.
Kurzbewertung, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 18; Inhaltsverzeichnis, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 5.
Kurzbewertung, MAT A BK-1/7b_9, Bl. 18.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 16.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 24.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 17.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 17.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 17.