Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
verdachtsunabhängigen Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen
und deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste geschützt werden?
4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine vertrauliche elektronische Kommunikation auch für staatliche Stellen zu gewährleisten?
5. Sind zum Schutze der Telekommunikations- und IT-Sicherheit künftig Veränderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nötig?
6. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatheit der elektronischen Kommunikation sind auf europäischer und internationaler
Ebene erforderlich? Hierzu sollen die Erkenntnisse der Untersuchung im Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments
sowie die Arbeiten auf Ebene der Vereinten Nationen einbezogen werden.
7. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Bevölkerung, Unternehmen und öffentliche
Verwaltung besser vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen?
8. Wie kann die exekutive, parlamentarische, justizielle und unabhängige datenschützerische Kontrolle der Sicherheitsbehörden des Bundes lückenlos und effektiv gewährleistet werden?
9. Welche sonstigen rechtlichen, technisch-infrastrukturellen und politischen Konsequenzen sind zu ziehen?“