Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 455 –
Drucksache 18/12850
„[…] Es ging doch auch darum, Deutsche in Deutschland vor möglichen Abhörangriffen der NSA zu schützen. Da in dem Ausgangsabkommen vom 28. April 2002, dem
Memorandum of Agreement, die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden ist, war es doch nur logisch, dieses Abkommen zwischen diesen beiden Nachrichtendiensten zu schließen. […]“1869
Die Bundeskanzlerin wurde mit Vorlage vom 7. August 2013, in der auch ein Telefonat mit US-Präsident
Obama vorgeschlagen wurde, über das Ergebnis der Gespräche unterrichtet:
„Beide US-Gesprächspartner haben die Forderung, auf deutschem Boden müsse von
Jedem deutsches Recht eingehalten werden, akzeptiert. Der NSA-Chef machte klar,
dass weder eine flächendeckende noch gezielte Überwachung deutscher Staatsbürger
stattfinde; vielmehr würden Personen nur im Zusammenhang mit den speziellen Aufgaben der Auslandsüberwachung (Bekämpfung von Terrorismus, Proliferation und
Organisierter Kriminalität) erfasst. Das gelte auch für Deutsche, allerdings erfolge
eine solche Überwachung nicht von deutschem Boden aus.
Der NSA-Chef ist bereit, eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde,
möchte insoweit aber eine beidseitige Erklärung erzielen. Hier käme ein ‚Agreement‘
in Frage, in dem beide Seiten (Dienste) entsprechende Zusicherungen machen. Über
das ‚Ob‘ müsse allerdings die Politik entscheiden. Die Gesprächspartner kamen überein, dass in einem solchen Abkommen außerdem die bereits erfolgten Zusicherungen
der US-Seite Eingang finden könnten. Dabei handelt es sich um die Zusicherung, dass
nichts gegen deutsche Interessen unternommen werde (d. h.: keine Botschafts- oder
Regierungsausspähung) und keine Wirtschaftsspionage erfolge.“1870
In seiner Bewertung des Sachverhalts ergänzte der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt Heiß in der
Vorlage:
„Die deutsche Delegation hat ihre Gesprächspartner darauf hingewiesen, dass eine
Aussage Obamas zu den Zusicherungen, insbesondere aber auch zu dem ins Auge gefassten Agreement außerordentlich hilfreich wäre. Die Gesprächspartner haben zugesagt, diese Bitte weiterzugeben.“1871
Handschriftlich ist auf der Vorlage vermerkt, dass ein Telefonat zwischen Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle und seinem amerikanischen Kollegen John Kerry stattgefunden habe. Kerry habe sich zwar bereitwillig gezeigt, aber nichts Konkretes zugesagt und auf die laufende Prüfung in den USA verwiesen.1872
1869)
1870)
1871)
1872)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 117 f.
Vorlage vom 7. August 2013, MAT A BK-1/7b_7, Bl. 97 f. (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage vom 7. August 2013, MAT A BK-1/7b_7, Bl. 97 (98) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage vom 7. August 2013, MAT A BK-1/7b_7, Bl. 97 (99) (VS-NfD - insoweit offen).