Drucksache 18/12850
– 454 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In ihrer Antwort vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD führte die Bundesregierung in den Vorbemerkungen ihrer Antwort den Inhalt des Vereinbarungsangebots der NSA auf:
„Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind:
• keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen
• keine gegenseitige Spionage
• keine wirtschaftsbezogene Ausspähung
• keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts.“1862
In gleichem Wortlaut wurde das Ergebnis der Gespräche vom 5. August 2013 in einem Vermerk des BMI
vom 19. Dezember 2013 zusammengefasst.1863 Alle Gesprächsteilnehmer von deutscher Seite haben in der
Beweisaufnahme bestätigt, dass dies dem Inhalt des Angebots von US-Seite entspreche.1864 Der Zeuge
Schindler hat in seiner Vernehmung dazu ausgesagt:
„Also, klar ist: Das sind genau die Punkte, über die wir verhandelt haben.“1865
In ähnlicher Weise hat das der Zeuge Heiß beschrieben:
„Das war verkürzt die Essenz, die sinngemäß in dem, was die US-Seite uns angeboten
hat, enthalten war.“1866
Der damalige DNI James Clapper habe sich bei dem Gespräch auf ein Memorandum of Understanding
(MoU) zu Bad Aibling [Hinweis: Gemeint sein dürfte das MoA aus dem Jahr 2002, siehe dazu F.III.1.]
bezogen und geäußert, sich die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines ähnlichen Abkommens
mit Gültigkeit für ganz Deutschland vorstellen zu können.1867 Der Zeuge Heiß hat dazu dargelegt:
„Das hat in der Tat sofort unsere Aufmerksamkeit gehabt, und wir haben auch nichts
Eiligeres zu tun gehabt, als uns die Passagen, auf die die US-Seite Bezug genommen
hat, noch mal nachzulesen zu Hause – die hatten wir ja nicht dabei –, und haben gesagt:
Prima, das ist die Lösung. Wenn wir diese Zusagen, die sich bezogen auf ein Einzelabkommen, auf ganz Deutschland beziehen können, dann haben wir einen ganzen weiten Schritt im Hinblick auf das, was wir erreichen wollten, erreicht.“1868
Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat dies wie folgt bewertet:
1862)
1863)
1864)
1865)
1866)
1867)
1868)
BT-Drs. 17/14560, S. 2.
Hintergrundinformation vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1 /2e, Bl. 71 (96) (VS-NfD - insoweit offen).
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 29; Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 77; Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 15; Dr. Maaßen, ProtokollNr. 102 I, S. 125.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 15.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 77.
Chronologie „Kooperationsabkommen NSA/BND“ vom Januar 2014, MAT A BND-1/21a, Bl. 311 (VS-NfD - insoweit offen).
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 82.