Drucksache 18/12850
– 456 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dem Vorschlag, dazu mit US-Präsident Barack Obama ein Telefonat zu führen, ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht gefolgt. Ihre Beweggründe hat sie als Zeugin gegenüber dem Ausschuss erläutert:
„[…] Es war so, dass diese Anregung da war, weil wohl Präsident Obama am 9. August eine Rede geplant hatte. Und ich wurde dann informiert, dass auch der Außenminister bereits mit dem Außenminister Kerry, also Westerwelle mit Kerry, telefoniert
hatte, und habe dann entschieden, dass im Blick auf die Rede vom 9. August ein Telefonat auf der Ebene, wie der Vermerk war, in welchem Stadium sich die Gespräche
befanden, nicht zielführend ist. Und deshalb habe ich heute ja hier auch dargelegt: Ich
habe von einem solchen Telefonat auf höchster Ebene abgesehen. Es will ohnehin ganz
grundsätzlich überlegt sein, wann und über welche konkreten Anliegen jeweils auf der
Ebene der Staats- und Regierungschefs gesprochen wird und wann nicht, zumal dann,
wenn es wie im vorliegenden Fall eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen über
ein Agreement zwischen den Nachrichtendiensten auf Arbeitsebene gegeben hatte,
aber klar war – das füge ich jetzt hinzu –, dass dies noch nicht den Stand erreicht hatte,
dass darüber zwischen zwei Regierungschefs gesprochen werden kann.“1873
Kurz danach stand für den 12. August 2013 eine Sitzung des PKGr an. Hierfür wurde am 9. August 2013 ein
Sprechzettel im BMI zu den bis dahin in dieser Angelegenheit geführten Gesprächen gefertigt. Darin wird
unter anderem ausgeführt:
„Die USA kann sich ein Abkommen mit Deutschland vorstellen, in dem konkrete Regelungen zur Achtung der gegenseitigen Rechtsgrundlagen beschrieben werden. Dazu
gehört insbesondere auch die Versicherung, dass keine gegenseitige Ausspähung und
Industriespionage erfolgt.“1874
b)
Die Erklärung von Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August 2013
Der damalige Präsident des BND Gerhard Schindler hat während der Beweisaufnahme dargelegt, dass er
nach der Reise in die USA den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über das Ergebnis der Gespräche vom 5. August 2013 informiert habe:
„Ich bin nach dieser US-Reise mit den anderen Delegationsteilnehmern bei Minister
Pofalla gewesen und habe ihm berichtet: ‚Dies ist passiert‘, und ich habe auch relativ
zügig, glaube ich, am nächsten Tag das schriftlich den Amerikanern noch mal bestätigt.“1875
Der Zeuge Heiß hat gegenüber dem Ausschuss bestätigt, dass sich die Delegation nach der Reise mit dem
damaligen Kanzleramtsminister Pofalla getroffen und von der Reise berichtet habe. Pofalla habe besonders
der „gesamte Ablauf des Gesprächs mit den Amerikanern“ interessiert. Dabei sei das Angebot der USA eine
1873)
1874)
1875)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 62.
Sprechzettel vom 9. August 2013, MAT A BMI-1/10m-2, Bl. 45 (47) (VS-NfD - insoweit offen).
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 131.