Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 453 –
Drucksache 18/12850
„Wir sind nicht da hingefahren mit dem Ziel: Wir wollen ein Abkommen, sondern wir
sind mit dem Ziel hingefahren: Wir wollen Sachverhaltsaufklärung. – Und im Rahmen
dieser Gespräche ist sowohl das Angebot der Amerikaner gemacht worden als auch
der Begriff ‚No Spy‘.“1857
An anderer Stelle hat der Zeuge Schindler auf die Frage, wann die USA mit der Idee an Deutschland herangetreten seien, ein „No Spy-Abkommen“ zu vereinbaren, konkretisiert, dass dies am 5. August 2013 gewesen
sei.1858
Die Details des Angebots der USA hat der Zeuge Heiß dem Ausschuss vorgetragen:
„Die US-Seite hat uns angeboten, ein bereits bestehendes Abkommen auf ganz
Deutschland zu erweitern, und in diesem bestehenden Abkommen waren weitgehende
Zusagen, sich an deutsches Recht zu halten, vorhanden, enthalten. Projiziert man das
gewissermaßen auf ganz Deutschland, so hätten wir das Ziel damit erreicht, die Forderung der Kanzlerin – auf deutschem Boden wird sich an deutsches Recht gehalten –
vereinbart zu haben.“1859
Auf die Frage, wer das Angebot konkret abgegeben habe, hat er hinzugefügt:
„Ich glaube, das waren beide. Alexander und Clapper haben in diese Richtung argumentiert.“1860
Das Angebot sei durchaus überraschend gekommen und habe bei ihm auch eine gewisse Skepsis hervorgerufen. Letztlich sei es aber eine einmalige Gelegenheit gewesen:
„Ich war überrascht auf der einen Seite. Ich kenne die Amerikaner aber gut genug,
dass sie nichts unüberlegt mal eben dahersagen. Deswegen war ich skeptisch, aber ich
hatte keine Zweifel. Ich war deswegen skeptisch – das will ich durchaus auch eingestehen –, weil das ein weitgehendes Angebot ist und weil wir natürlich auch wissen,
dass die Dienste, sagen wir mal, auch einer gewissen Aufsicht und der Koordination
durch das Weiße Haus unterstehen. Und dass die Verhandlungen nicht einfach werden,
das habe ich mir schon vorgestellt.
[...]
Aber […] wir waren gemeinsam der Meinung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes:
Wenn sich so eine Gelegenheit ergibt, müssen wir sie beim Schopfe packen.“1861
1857)
1858)
1859)
1860)
1861)
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 19.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 32.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 67.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 67.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 78.