Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Es ist vor dem Hintergrund der ganzen Diskussion im Juni, Juli, Anfang August 2013
natürlich eine klare und wichtige Aussage der amerikanischen Seite, dass sie uns Derartiges anbieten.“1853
Zu den möglichen Beweggründen hat er gegenüber dem Ausschuss dargelegt:
„Also, ich glaube, die Amerikaner haben zu diesem Zeitpunkt schon den Keil […]
gespürt, dass es in Deutschland, ganz besonders in Deutschland, erhebliche Aufregung
gegeben hat mit Blick auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen. Die Amerikaner haben immer wieder deutlich gemacht, sie sind an guten nachrichtendienstlichen Beziehungen interessiert, und nach meinem Verständnis war es
dann so gewesen, dass es auch zu dem aus meiner Sicht überraschenden Vorschlag
kam, eine derartige No-Spy-Vereinbarung auszuverhandeln.“1854
Der Zeuge Fritsche ist in seiner Zeugenvernehmung auf den Aspekt eingegangen, dass es durchaus unterschiedliche Intensitäten der Zusammenarbeit zwischen den Diensten gebe, weshalb ein solches Angebot als
durchaus realistisch zu betrachten sei:
„[…] Und dann das weitere Argument: Wenn wir das mit den Deutschen abschließen
würden, dann wären wir quasi gezwungen, das mit Chinesen oder Russen auch abzuschließen. – Das halte ich für, offen gesagt, einen Blödsinn; denn man hat natürlich
Partner, mit denen man enger zusammenarbeitet, und dann hat man nicht nach dem
Gleichheitsgrundsatz die Verpflichtung, mit anderen Partnern ebenfalls, weil man einmal ein Abkommen abgeschlossen hat, ein weiteres Abkommen abzuschließen.
[…]“1855
Der Zeuge Gerhard Schindler hat auf die Frage, wann und mit welchem Ziel mit der US-Seite verhandelt
worden sei, geantwortet:
„Ich muss jetzt hier vorsichtig darlegen, weil es ja dann konkrete Ver-handlungen mit
einem amerikanischen Partner waren, und das wäre ja dann auch einzustufen. Aber,
ich glaube, ich darf Folgendes sagen: Es gab ein konkretes Angebot unseres Partnerdienstes, das ich auch so verstanden habe. Ich berufe mich jetzt gar nicht auf die anderen Beteiligten, die mit mir da waren, sondern ich bin ja jetzt hier und habe das
genau so verstanden. Ich habe, ich glaube, wenige Tage nach diesem Angebot auch
schriftlich reagiert und habe noch mal deutlich gemacht, dass das ein guter Schritt ist.
[…] Das war im August.“1856
Später hat er dies näher dargelegt:
1853)
1854)
1855)
1856)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 152.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 172.
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 14.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 103.