Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 451 –
Drucksache 18/12850
„Also, bei meinem Gespräch – gerade das Gespräch Anfang August – hat sich ganz
deutlich gezeigt, dass die Amerikaner uns vermitteln wollten, dass sie das nicht gegen
Deutschland explizit durchführen, und bei diesen Gesprächen waren meine Gesprächspartner auf der amerikanischen Seite nicht entspannt.“1848
Mit einem solchen Abkommen wäre nach seiner Aussage etwas Einmaliges zwischen Deutschland und den
USA abgeschlossen worden.1849 Auf die Frage, warum die USA gerade mit Deutschland ein solches Abkommen, das sie mit keinem anderen Land auf der Welt hätten, vereinbaren sollten, verdeutlichte er, dass er es
als ernsthaftes Angebot wahrgenommen habe:
„Also, zur Motivationslage der Amerikaner kann ich natürlich nichts sagen. Ich kann
nur sagen, dass ich so etwas aufgenommen habe bei meinem Besuch im August 2013
und dass ich nicht davon ausgegangen bin, dass es ein Placebo ist oder wir nur hingehalten werden sollen und irgendwann dann gesagt wird: Das haben wir gar nicht so
gewollt. - Das ist das, was ich gedacht habe. Was die Amerikaner bewegt, kann ich
Ihnen nicht sagen.“1850
An anderer Stelle hat er klar herausgestellt:
„Nein, es geht nicht um ein Placebo, sondern es ging tatsächlich um Verhandlungen
zu einem realen Abkommen.“1851
Der damalige Präsident des BND Gerhard Schindler hat zu den Beweggründen der USA vermutet:
„Also, ich glaube einfach, dass die amerikanische Seite überlegte: ‚Wie kann man mit
diesem Fall Snowden umgehen? Was erwarten andere Partnerdienste von uns? Was
erwarten andere Länder von uns?‘, und dass – wobei ich immer wieder sagen möchte:
nicht die amerikanische Seite, sondern die NSA – die NSA bei dieser Überlegung aus
Gründen heraus, die wahrscheinlich nur die NSA kennt, glaubte, uns dieses Angebot
machen zu können, um möglicherweise Klimaverbesserungen - - oder zu verdeutlichen, wie wichtig ihr die Zusammenarbeit ist, oder um den Stellenwert von mir aus
von Bad Aibling auch deutlich zu machen. Also, ich glaube, da spielte jede Menge
Intention hinein, und ich jedenfalls kann mich gut daran erinnern, dass wir mit allem
Ernst daran gegangen sind.“1852
Dr. Hans-Georg Maaßen gab dazu als Zeuge folgende Bewertung ab:
1848)
1849)
1850)
1851)
1852)
Fritsche, Protokoll-Nr. 130 I, S. 15.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 52.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 52.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 47.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 34.