Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
in Berlin leitete, geplant war, wies Staatssekretärin Dr. Haber am 15. Juli 2013 die Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt an, ihr eine Darstellung der Schritte zur „schnellstmöglichen Aufhebung“ der Verwaltungsvereinbarungen nebst entsprechender Entwürfe vorzulegen, was auch am nächsten Tag erfolgte.1794 Der Vorlage beigefügt war ein entsprechender Notenentwurf,1795 den Staatssekretärin Dr. Haber sodann dem Geschäftsträger Melville überreichte.1796 Gemäß dem dazugehörigen Gesprächsvermerk äußerte Dr. Haber hierbei:
„DEU schlage vor, die […] Aufhebung der Vereinbarung als einen konkreten Schritt
zur Beilegung der aktuellen Probleme schnell in Angriff zu nehmen. Die Verwaltungsvereinbarung sei zwar nur ein Teil des Problems, ihre Aufhebung aber trotzdem eine
Hilfe, die dazu beitragen könne, die aktuelle Diskussion zu beenden. H[aber] überreichte die anliegende Note und erläuterte, dass die Vereinbarung u.E. durch eine Vereinbarung beider Außenministerien aufgehoben werden könne. Wir strebten eine
schnelle Unterzeichnung an. H[aber] bat daher um schnelle Prüfung und Beantwortung
unseres Anliegens. M[elville] sagte dies zu und stimmte H[aber] darin zu, dass die
Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung ein konkreter Schritt sei, der hilfreich sein
könne.“1797
Am 19. Juli 2013 fand die traditionelle Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz statt, bei der sie dieses Thema neben anderem ansprach. Sie kündigte als eine Schlussfolgerung zu
der NSA-Affäre an:
„Das Auswärtige Amt führt mit dem amerikanischen Außenministerium derzeit Verhandlungen für einen Verbalnotenwechsel über die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika von 1968 zum G10, und wir werden darauf drängen, dass diese Verhandlungen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Ebensolche Verhandlungen werden mit
den anderen Westalliierten, Großbritannien und Frankreich, auch geführt.“1798
Wenige Zeit später führte der Direktor der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt am 24. Juli 2013 ein
Telefonat mit einem Vertreter des US-Außenministeriums sowie der US-Direktorin für europäische Angelegenheiten im NSC Karen Donfried.1799 Gemäß einem Vermerk sicherten beide zu,
„dass US-Seite an der Aufhebung der Verwaltunqsvereinbarunq mit Hochdruck arbeitete (Donfried: ‚a matter of days rather than weeks‘).“1800
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Vorlage vom 16. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 62 ff. (VS-NfD - insoweit offen).
Notenentwurf vom 16. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 65 (VS-NfD).
Vermerk des Auswärtigen Amtes, Ref. 200, vom 16. Juli 2013, MAT A BK 1/5b_6, Bl. 144 (VS-NfD - insoweit offen); Vermerk
für PKGr am 25. Juli 2013, MAT A AA-3/3s, Bl. 86 (VS-NfD - insoweit offen).
Vermerk des Auswärtigen Amtes, Ref. 200, vom 16. Juli 2013, MAT A BK 1/5b_6, Bl. 144 (VS-NfD - insoweit offen).
Protokoll vom 19. Juli 2013, MAT A BK-1/4j, Bl. 52 (55 f.).
Vermerk für PKGr am 25. Juli 2013, MAT A AA-3/3s, Bl. 86 (VS-NfD - insoweit offen).
Vermerk für PKGr am 25. Juli 2013, MAT A AA-3/3s, Bl. 86 (VS-NfD - insoweit offen).