Drucksache 18/12850
– 442 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zeitgleich führte die Botschaft in Washington im US-Außenministerium Fachgespräche zu den rechtlichen
und technischen Details der Aufhebungsvereinbarung.1801 Parallel wurden diese Informationen in einen
Sprechzettel für die mündliche Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums aufgenommen.1802
2.
Gespräche mit der britischen Seite
Auch mit dem Vereinigten Königreich wurden Verhandlungen zu der Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung geführt. Zwei Tage nachdem Staatssekretärin Dr. Haber mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft in
Berlin gesprochen hatte, führte der Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt am 18. Juli 2013
ein Gespräch mit dem Gesandten der britischen Botschaft Andrew J. Nobel und übergab ihm ebenfalls einen
Notenentwurf zur Aufhebung der Vereinbarung.1803 Auch Nobel gegenüber wurde betont, dass die Bundesregierung „sehr daran interessiert [sei], die Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 so schnell wie möglich
aufzuheben“, da in diesem Zusammenhang zum Teil die volle Souveränität Deutschlands fälschlicherweise
angezweifelt werde.1804 Nobel sagte gemäß dem Gesprächsvermerk zu, die Dokumente kurzfristig an das
britische Außenministerium weiterzuleiten.1805
Am 25. Juli 2013 stellte Großbritannien eine baldige Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen in Aussicht
und verhandelte im Folgenden mit der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes den Text der Aufhebungsnote. Eine Unterzeichnung der Note durch den britischen Außenminister wurde von britischer Seite ausgeschlossen.1806 Am 29. Juli 2013 wurde die deutsche Botschaft in London zudem erneut angewiesen, auf
Ebene des Botschafters bzw. Geschäftsträgers auf einen unverzüglichen Notenwechsel zu drängen.1807
3.
Umsetzung
Das Drängen der Bundesregierung auf eine schnelle Umsetzung der Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung hatte Erfolg. Am 30. Juli 2013 wurde der Bundesaußenminister um Billigung gebeten, dass der damalige
deutsche Botschafter in den USA Ammon im US-Außenministerium die entsprechende Note übergeben und
um unverzügliche Beantwortung der Note durch die US-Administration bitten könne. Am Abend des 1. August 2013 teilte das US-Außenministerium mit, dass alle Genehmigungen für den Notenwechsel erteilt worden seien.1808 Dies bereitete die Grundlage, dass am 2. August 2013 der Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und der US-Botschaft in Berlin erfolgen konnte und die Verwaltungsvereinbarung damit aufgehoben war.1809
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Sprechzettel zu Fragenkatalog für PKGr am 25. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 259 (261) (VS-NfD - insoweit offen).
Sprechzettel zu Fragenkatalog für PKGr am 25. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 259 (261) (VS-NfD - insoweit offen).
Gesprächsvermerk vom 18. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 35 (VS-NfD - insoweit offen); E-Mail vom 17. Juli 2013, MAT A AA3/3a, Bl. 151; Notenentwurf vom 17. Juli 2013, MAT A AA-3/3a, Bl. 156, 160 (VS-NfD - insoweit offen).
Gesprächsvermerk vom 18. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 35 (VS-NfD - insoweit offen).
Gesprächsvermerk vom 18. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 35 (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 30. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 94 (95) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 30. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 94 (95) (VS-NfD - insoweit offen).
E-Mail vom 1. August 2013, MAT A AA-1/7e, Bl. 19.
E-Mail vom 1. August 2013, MAT A AA-1/7e, Bl. 19; Fortschrittsbericht vom 14. August 2013, MAT A BK-1/5a_1, Bl. 48 (49);
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560, Bl. 10; EMail vom 12. August 2013, MAT A AA-3/1e_1, Bl. 32; Vorlage für den Bundesaußenminister vom 2. August 2013, MAT A AA5, Bl. 106 (107) (VS-NfD - insoweit offen).