Drucksache 18/12850

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

„Mit dem Abschluss der Vereinbarungen war aber jedem direkten Abhören durch die
NSA (oder den britischen oder französischen Geheimdienst) innerhalb Deutschlands
die Grundlage entzogen.“1784
Da die Vereinbarungen in der Praxis also nicht mehr von Bedeutung waren, erschien der Bundesregierung
eine offizielle „Aufhebung“ der Vereinbarungen sinnvoll,1785 zumal bereits Ende der 1990er Jahre „eine einseitige Beendigung der – bereits damals als nicht mehr zeitgemäß empfundenen – Vereinbarungen“ erwogen
worden war.1786 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat dazu als Zeugin gegenüber dem Ausschuss auf den
Vorhalt, ob das nicht nur etwas Symbolisches gewesen sei, erläutert:
„Richtig, aber über die [Verwaltungsvereinbarungen] ist damals sehr viel gesprochen
worden. Da hat man gesagt: Sind wir immer noch nicht souverän? Was ist da los? […]
Und deshalb haben wir uns bemüht, die zu annullieren.“1787
1.

Gespräche mit der US-Seite

Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltungsvereinbarung mit den USA vom 31. Oktober 1968 bei dem
Besuch einer deutschen Fachdelegation in Washington am 10. Juli 2013 angesprochen. Dabei sagte die USSeite auf Vorschlag der deutschen Delegation zu, die Aufhebung der Vereinbarung zu prüfen.1788 Schon am
Tag danach bat die damals im Auswärtigen Amt zuständige Staatssekretärin Dr. Emily Haber die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes um Klärung für den Bundesaußenminister, wie die Verwaltungsvereinbarungen aufgehoben werden könnten.1789 Dazu wurde ihr am nächsten Tag eine Ministervorlage vorgelegt, in der
als „vorzugswürdige Lösung“ vorgeschlagen wurde, die Vereinbarungen „im gemeinsamen Einvernehmen“
mit den Vertragsparteien zu beenden.1790 Am gleichen Tag, also am 12. Juli 2013, traf der damalige Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich in Washington mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden, der
Beraterin des US-Präsidenten für Innere Sicherheit Lisa Monaco sowie mit dem US-Justizminister Eric Holder zusammen.1791 Ausweislich eines handschriftlichen Vermerks von Staatssekretärin Dr. Haber auf der
erwähnten Vorlage wurde sie unverzüglich vom damaligen deutschen Botschafter in den USA Peter Ammon
darüber informiert, dass Lisa Monaco Bundesminister des Innern Friedrich Verhandlungen zur „Beendigung“ der Verwaltungsvereinbarungen zugesagt habe.1792 Über den Inhalt der Vorlage sowie über den neuesten Stand hinsichtlich des Gesprächs von Bundesminister Dr. Friedrich sprach Staatssekretärin Dr. Haber
ebenfalls noch am gleichen Tag mit dem damaligen Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.1793 Da für
den 16. Juli 2013 ein Treffen mit James D. Melville, der in jener Zeit als Geschäftsträger die US-Botschaft

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1791)
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Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dr. Talmon vom 2. Juni 2014, MAT A SV-4/2, Bl. 26.
Vorlage für die Bundeskanzlerin vom 10. Juli 2013, MAT A BK-1/3a_6, Bl. 129 (130).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 21. November 2012, MAT A AA-5, Bl. 19 (20 f.).
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131, S. 85.
Vermerk vom 10. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 16 (17) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 12. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 58 (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesaußenminister vom 12. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 58 f (VS-NfD - insoweit offen).
Hintergrundinformation vom 19. Dezember 2013, MAT A BMI-1 /2e, Bl. 71 (96) (VS-NfD - insoweit offen); vgl. auch Fortschrittsbericht vom 14. August 2013, MAT A BK-1/5a_1, Bl. 48 (49).
Handschriftlicher Vermerk auf Vorlage für den Bundesaußenminister vom 12. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 58 (VS-NfD - insoweit
offen); vgl. auch Fortschrittsbericht vom 14. August 2013, MAT A BK-1/5a_1, Bl. 48 (49).
Handschriftlicher Vermerk auf Vorlage für den Bundesaußenminister vom 12. Juli 2013, MAT A AA-5, Bl. 58 (VS-NfD - insoweit
offen).

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