Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
ten Staaten in Berlin und Frankfurt a.M. ermöglicht würden, um sich von der Haltlosigkeit der Behauptungen einer nachrichtendienstlichen Aufklärungstätigkeit von
U.S.-Stellen gegen deutsche Interessen zu überzeugen.“1767
Als Zeuge hat Dr. Hans-Georg Maaßen die damalige Lage gegenüber dem Ausschuss folgendermaßen dargestellt:
„Der Vorwurf, dass aus der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin
Abhörmaßnahmen durchgeführt wurden, konnte [von der SAW TAD] ebenfalls nicht
belegt werden. Ein Zutritts- und Durchsuchungsrecht in der US-Botschaft steht deutschen Behörden nicht zu. Gleichwohl hatte ich bei der US-Botschaft im Oktober 2013
schriftlich nach der Möglichkeit gefragt, ob Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes relevante Räume der diplomatischen Vertretung der USA in Berlin und Frankfurt
am Main begehen dürfen. Meine Anfrage wurde nicht positiv beantwortet.“1768
Dr. Burkhard Even hat dies in seiner Zeugenaussage bestätigt. Auf die Nachfrage, ob man noch einmal nachgehakt habe, hat er geantwortet:
„Es wäre zwecklos gewesen. Also, ich selber war – das kann ich Ihnen sagen – zweimal auf dem amerikanischen Botschaftsdach. Die haben nämlich eine schöne Dachterrasse, wo man dann gegen so eine Wand sieht, und dann sieht man, dass man nichts
sieht.
[...]
Und dann habe ich mir schon den Spaß gemacht, das Thema mal anzusprechen; aber
das wurde höflich mit Schweigen beantwortet.“1769
Weiter hat er ausgeführt:
„Klar ist doch: Jetzt unterstellen wir mal, die Amerikaner haben da technische Gerätschaften, von denen sie nicht wollen, dass wir uns die näher angucken. Wären sie dann
gut beraten, uns die zu zeigen und mal durchchecken zu lassen?“1770
Der Zeuge Frank Wingerath hat ebenfalls angegeben, dass eine solche Überprüfung verweigert worden
sei.1771 Dies sei einer der Gründe gewesen, aus denen man sich insbesondere nach den Berichten, dass das
Mobiltelefon der Bundeskanzlerin von US-Nachrichtendiensten abgehört worden sei, intensiv mit den verschiedenen Möglichkeiten, die von diplomatischen Vertretungen aus genutzt werden könnten, befasst habe:
1767)
1768)
1769)
1770)
1771)
Schreiben von Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 154 (VS-NfD - insoweit offen); zitiert von Abg. von Notz (Bündnis 90/Die
Grünen), Protokoll-Nr. 98 I, S. 28.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 96.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 33.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 33.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 28 f., 43.