Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die dazu notwendigen Geräte sind meist in den oberen Etagen der Botschaftsgebäude
oder auf Dächern installiert und werden mit Sichtblenden und potemkinschen Aufbauten vor neugierigen Blicken geschützt.
Das ist auch in Berlin so. […]“1761
Der Bericht verweist des Weiteren auf eine Erklärung des Berliner IT-Sicherheitsexperten Andy MüllerMaguhn:
„Der Standort ist ideal, um Mobilkommunikation im Berliner Regierungsviertel zu
erfassen – sei es über das technische Abhören der Kommunikation zwischen Handys
und Funkzellenmasten oder Richtfunkverbindungen, mit denen die Funkmasten an das
Netz angebunden sind.“1762
Noch am gleichen Tag, das heißt am 28. Oktober 2013, wurde der Joint Issues Staff (JIS) als Ansprechpartner
der US-Dienste ein Schreiben des Präsidenten des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen übergeben,1763 in dem dieser
unter anderem um nähere Informationen über den SCS bat:
„Ebenfalls bitte ich in Anknüpfung an die Anfrage des Bundesministeriums des Innern
vom 26. August 2013 um Informationen bezüglich des sogenannten Special Collection
Service (SCS). Besteht eine solche Einrichtung und welche Aufgaben erfüllt sie? Teilen Sie bitte auch mit, ob und wo der SCS in Deutschland tätig ist und ob es feste
Stützpunkte – z.B. in diplomatischen oder konsularischen Vertretungen – gibt.“1764
Der Zeuge Wingerath hat dazu gegenüber dem Ausschuss bekundet, seiner Kenntnis nach seien keine Informationen zum SCS übermittelt worden.1765 Ebenso hat sich der Zeuge Dr. Even dazu geäußert:
„Ich hätte es mir zwar gewünscht, hatte aber nicht wirklich geglaubt, dass wir eine
umfassende Antwort bekommen. Die Antwort war, um es ehrlich zu sagen, sehr mickrig. Also, […] zu SCS wurde gar nichts gesagt.“1766
In seinem am 28. Oktober 2013 übergebenen Schreiben bat Dr. Maaßen die US-Behörden zudem um Zugang
zu den diplomatischen Liegenschaften der USA:
„Aus meiner Sicht erschiene es in diesem Zusammenhang sinnvoll, wenn Mitarbeiter
meines Hauses Begehungstermine in den diplomatischen Vertretungen der Vereinig-
1761)
1762)
1763)
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1765)
1766)
Der Spiegel vom 28. Oktober 2013 „Der unheimliche Freund”.
Der Spiegel vom 28. Oktober 2013 „Der unheimliche Freund”.
Schreiben von 28. Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 153 (VS-NfD - insoweit offen).
Schreiben von Oktober 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 154 (VS-NfD - insoweit offen).
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 43.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 33.