Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 435 –
Drucksache 18/12850
„Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel ist möglicherweise von der amerikanischen Botschaft in Berlin gesteuert worden. Dieser Verdacht soll sich […] aus Unterlagen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden ergeben. Die Abhöraktion soll von einem US-Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein. […]
Snowden soll diese NSA-Unterlagen, aus denen die Lauschattacken gegen Regierungschefs hervorgehen, im vergangenen Jahr heimlich angezapft haben. Damals soll
auf der Liste vermerkt worden sein, dass eine Abhöraktion gegen Merkel laufe. Als
Operationsbasis soll in dem Papier verschlüsselt die US-Botschaft in Berlin aufgeführt
worden sein. In den vergangenen Tagen haben […] deutsche Sicherheitsstellen die
Vorwürfe gegen die amerikanischen Partnerdienste intensiv geprüft. Dabei soll der
Verdacht zumindest nicht entkräftet worden sein.“1759
Drei Tage später erschien am 28. Oktober 2013 die Printausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit
folgendem Aufmacher auf der Titelseite:
„Das Nest
+++Spionageziel Merkel: Spezialeinheit von NSA und CIA in Berliner US-Botschaft
+++ Agenten-Stützpunkte in 19 europäischen Städten +++ Schwere Abhörtechnik hinter falschen Fassaden +++“.1760
In dem Bericht wird die US-Botschaft als „so etwas wie ein Spionagenest“ charakterisiert. Weiter heißt es
dort:
„Vom Dach der Botschaft aus kann eine geheime Spezialeinheit von CIA und NSA
offenbar einen Gutteil der Handykommunikation im Regierungsviertel überwachen.
Und es spricht einiges dafür, dass auch das Handy, das die Kanzlerin mit Abstand am
meisten nutzt, zuletzt von der Vertretung am Pariser Platz aus ins Visier genommen
wurde. […]
Abhören aus der Botschaft ist in fast allen Ländern illegal. Doch genau das ist die
Aufgabe der SCS-Teams, wie aus einem weiteren geheimen Papier hervorgeht.
Demnach betreiben die SCS-Teams eigene ausgefeilte Abhöranlagen, mit denen sie
praktisch alle gängigen Kommunikationsmethoden abfangen können: Mobiltelefonie,
W-Lan-Netze, Satellitenkommunikation […].
1759)
1760)
Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2013 „Spionageverdacht gegen US-Botschaft“.
Der Spiegel vom 28. Oktober 2013.