Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– , dann muss das schon ein bisschen intensiver sein, um eine Erstaufnahme, die auch
einigermaßen aussagekräftig ist, überhaupt zu tätigen. Deswegen war das möglicherweise – nein, nicht nur ‚möglicherweise‘ –, sicherlich etwas intensiver als ansonsten,
wie das dann hier stattfindet.
Auch hier [in Berlin] oder bei anderen Generalkonsulaten, in Bonn beispielsweise, von
anderen Ländern hat es immer mal wieder Reaktionen gegeben, haben sich Leute mal
beschwert oder aufgeregte Bürger angerufen, warum hier Hubschrauber rumfliegen.
Aber die Intensität, mit der der Umflug in Frankfurt war, war eine etwas andere – aus
den genannten Gründen.“1753
Auf die Frage, ob es beim Generalkonsulat „angekommen“ sei, dass es sich um einen Umflug solcher Art
gehandelt habe, hat der Zeuge Wingerarth dargelegt:
„Es ist dort angekommen, sagen wir es mal so, und hat ja, soweit ich das weiß, auch
zu Reaktionen geführt von dort. Aber die waren dann eher politischer Natur denn
rechtlicher.“1754
Tatsächlich führte der Umflug unmittelbar zu einer Demarche des Ständigen Vertreters der US-Botschaft
James Melville beim damaligen Beauftragten für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt Jürgen Schulz. In
einer E-Mail des stellvertretenden Referatsleiters für die USA und Kanada im Auswärtigen Amt vom selben
Tag heißt es dazu:
„Das US Generalkonsulat in Frankfurt sei heute (28.08.) um 11.35 Uhr von einem
schwarzen Hubschrauber siebenmal (mit geöffneter Tür) umkreist worden. Die Bundespolizei habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Hubschrauberflug vom BfV durchgeführt worden sei.“1755
Der Hubschrauberflug war vom damaligen Staatssekretär im BMI Klaus-Dieter Fritsche ohne Einbindung
des Auswärtigen Amtes angeordnet worden, was dieses monierte, da man aus gesandtschaftsrechtlichen
Gründen Bedenken erhoben hätte.1756 Jürgen Schulz versicherte James Melville, das Auswärtige Amt werde
sich dafür einsetzen, dass zukünftig die „üblichen Abstimmungen“ beachtet würden. Mit dieser Rückmeldung zeigte sich James Melville zufrieden und wertete den Sachverhalt „unaufgeregt als ‚hickup‘“.1757
cc)
Die Rolle der US-Botschaft in Berlin
Zwei Monate später rückte die Botschaft der USA in Berlin in den Fokus. In Zusammenhang mit den Berichten über das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin1758 vermutete die Süddeutsche Zeitung am
25. Oktober 2013:
1753)
1754)
1755)
1756)
1757)
1758)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 20 f.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 20.
E-Mail vom 28. August 2013, MAT A AA-1/3g, Bl. 218 (VS-NfD - insoweit offen).
E-Mail vom 28. August 2013, MAT A AA-1/3g, Bl. 217 (VS-NfD - insoweit offen).
E-Mail vom 29. August 2013, MAT A AA-1/3g, Bl. 216 (VS-NfD - insoweit offen).
Spiegel Online vom 23. Oktober 2013 „Merkel beschwert sich bei Obama“.