Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Laut einem Grundsatzvortrag zur Arbeit des SCS gehört zur Ausrüstung in US-Botschaften ein Antennenrotor namens ‚Einstein‘, eine Datenbank zur Analyse von Mikrowellen (‚Interquake‘) sowie ein Programm namens ‚Sciatica‘, mit dem die Agenten
Signale im Gigaherzbereich erfassen können. Ein Programm namens ‚Birdwatcher‘,
das verschlüsselte Signale erfasst und zur Analyse bereitstellt, lässt sich aus der SCSZentrale in Maryland fernsteuern. Mit ihr kann die NSA geschützte ‚Virtuelle Privatnetzwerke‘ identifizieren, die als Ziele interessant sind. Solche VPN werden von vielen Firmen und Botschaften für die hausinterne Kommunikation genutzt.“1747
Dieser Artikel bezieht sich unter anderem auf eine Powerpoint-Präsentation der NSA, auf der der organisatorische Aufbau des SCS sowie dessen Vorteile dargestellt sind,1748 sowie auf eine Anweisung zur Einstufung
von SIGINT-Details der NSA.1749
bb)
Hubschrauberumflug des US-Generalkonsulats in Frankfurt am Main
Mit dem ersten Pressebericht in Form des Spiegel-Artikels vom 26. August 20131750 wurde überhaupt erst
öffentlich bekannt, dass der SCS als „geheimer Lauschposten“ im Generalkonsulat der USA in Frankfurt am
Main tätig sei:
„Die notwendigen Antennen und Schüsseln sind zumeist getarnt. Derlei ‚verborgene
Sammelsysteme‘, wie sie bei der NSA intern heißen, können sich Unterlagen zufolge
beispielsweise hinter Dachaufbauten der Botschaftsgebäude verbergen (‚Roof Maintenance Sheds‘). […]
Laut den Snowden-Unterlagen gibt es eine solche SCS-Filiale in Frankfurt am Main
[…].“1751
Der Zeuge Frank Wingerath hat berichtet, dass aufgrund dieser Veröffentlichung auf Weisung des zuständigen Staatssekretärs im BMI zwei Tage später am 28. August 2013 ein Umflug des US-Generalskonsulats
durchgeführt worden sei.1752 Da solch eine Aufklärung zum ersten Mal erfolgt sei, habe es sich um eine
„intensivere“ Maßnahme gehandelt:
„Weil das GK [Generalkonsulat] Frankfurt erstmalig überflogen wurde zu diesem
Zeitpunkt. […] Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn man die sonstigen Umflüge
macht, hat man Vergleichsmaterial. Das heißt, Sie müssen ‚nur‘ […] vergleichen: Zwischen den letzten Aufnahmen und den heutigen hat sich was getan, oder nicht. Wenn
Sie ganz von Anfang an - - Wenn das der erste Umflug ist, wie es in diesem Falle der
Fall ist – und wie Sie wissen, ist das GK Frankfurt auch eine sehr große Liegenschaft
1747)
1748)
1749)
1750)
1751)
1752)
Der Spiegel vom 16. Juni 2014 „Snowdens Deutschland-Akte“.
Snowden-Dokument: Präsentation des SCS auf der Pacific SIGDEV Conference im März 2011, MAT A Sek-4/3t.
Snowden-Dokument: Anweisung zur Einstufung von SIGINT-Details der NSA, Stand: 25. April 2012, MAT A Sek-4/3q.
Der Spiegel vom 26. August 2013 „Codename ‚Apalachee‘“.
Der Spiegel vom 26. August 2013 „Codename ‚Apalachee‘“.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 20 f., 81.