Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dort hat der SCS seinen Sitz. Er ist ein Gemeinschaftsunternehmen von NSA und CIA,
seine Mitarbeiter sind über den ganzen Globus verstreut. Sie sind Auge und Ohr der
Vereinigten Staaten von Amerika und sorgen für einen ‚Heimvorteil auf dem Territorium des Gegners‘, wie es in einem internen Dokument heißt.
[…] Alle zwei Jahre wechselt die Führung zwischen NSA und CIA. […] In vier Abteilungen ist das Zwitterwesen gegliedert, darunter das ‚Büro für Auftragsunterstützung‘ und das ‚Büro für Feldoperationen‘, das wiederum aus einer Abteilung für Spezialoperationen und einem Zentrum für die Entwicklung von Funkaufklärung besteht.
In Laurel hat die NSA laut internen Unterlagen eine Übungs-Außenstelle nachgebaut,
die zu Trainingszwecken dient, gleichzeitig aber auch Relaisstation ist für in Übersee
aufgefangene Kommunikation.
Die Mitarbeiter sind in Botschaften und Konsulaten in Krisenregionen stationiert, aber
auch in Staaten wie Österreich, die als neutral gelten. In den Vertretungen genießen
die Spione besonderen völkerrechtlichen Schutz, weil sie als Diplomaten akkreditiert
sind. Dort tun sie, was sie nicht dürfen, aber woran sie nur selten jemand hindert:
nahezu nach Belieben spionieren. Über viele Jahre traten die SCS-Leute getarnt als
Mitarbeiter einer ominösen ‚Defense Communications Support Group‘ auf, manchmal
auch als ‚Defense Information Systems Agency‘.
Informationen über SCS-Standorte sind laut einer Anweisung von 2011 mindestens 75
Jahre lang geheim zu halten. Die Begründung: Würden die Aktivitäten bekannt, würden sie die ‚Wirksamkeit aktueller nachrichtendienstlicher Methoden‘ beeinträchtigen
und den Beziehungen der USA mit fremden Regierungen ‚schweren Schaden‘ zufügen.
1979 gab es etwas mehr als 40 SCS-Dependancen. In der Hochphase des Kalten Krieges lag die Zahl auf einem Rekordniveau von 88, nach dem Fall der Mauer schmolz
sie deutlich ab. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden wieder
zusätzliche Filialen eröffnet, sodass es heute weltweit um die 80 SCS-Lauschstationen
gibt: von ‚A‘ wie Athen bis ‚Z‘ wie Zagreb. In der Bundesrepublik unterhält der SCS
den Unterlagen zufolge zwei Niederlassungen: im US-Generalkonsulat in Frankfurt
und in der US-Botschaft in Berlin, nur wenige Hundert Meter entfernt vom Kanzleramt.
Aus dem Datenbankeintrag zum Handy von Angela Merkel […] geht hervor, dass der
SCS mit der Überwachung betraut war. Die für die Abwehr und Verfolgung von Spionage zuständigen Behörden – der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft –
interessieren sich vor allem für die Technik, die die SCS-Leute einsetzen.