Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Tatmuster, Tatabläufe sichtbar machen, wie es das vorher nicht war. Ich glaube durchaus, dass der Ansatz auch methodisch vernünftig ist.
Und ein zweiter Punkt spielt auch eine Rolle – das hat auch wieder etwas, sagen wir
mal, mit Psychologie zu tun –: Ich halte schon für richtig, dass wir auch befreundeten
Staaten zeigen, dass wir nicht bereit sind, uns das gefallen zu lassen, sondern nunmehr
auch umschalten auf eine aktive Abwehrarbeit, auch wenn es keinen konkreten Verdachtsanlass gibt. Ich halte das unter beiden Gesichtspunkten für sehr vernünftig.“1739
Neben dem BfV erkannte auch der MAD die Notwendigkeit einer Sockelbearbeitung. In Reaktion auf den
erwähnten Bericht von Spiegel Online vom 16. Februar 2014 wurde dem Parlamentarischen Staatssekretär
im BMVg Markus Grübel am 18. Februar 2014 zur Vorbereitung für die 6. Sitzung des Verteidigungsausschusses eine Vorlage zur Information vorgelegt.1740 In der als Anlage beigefügten Hintergrundinformation
dazu heißt es:
„Parallel zu den Ansätzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz empfiehlt auch der
MAD zunächst die schnellstmögliche Aufnahme einer ‚Sockelbearbeitung‘ (Strukturanalyse und Methodikanalyse hinsichtlich fremder Nachrichtendienste), um die dringend notwendigen Voraussetzungen präventiver und operativer Maßnahmen zu schaffen.“1741
aa)
Der Special Collection Service
In diesen Zusammenhang gehören auch verschiedene Presseberichte zwischen August 2013 und Juni 2014,
die zum Teil bereits vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Verstärkung des 360-Grad-Sachgebiets und
der Ausweitung der Sockelbeobachtung auch auf Botschaften von Partnerländern entsprechende Aktivitäten
auslösten. Im Kern wurde über die Existenz einer Spezialeinheit von CIA und NSA berichtet, die als Special
Collection Service (SCS) bezeichnet werde und diplomatische Vertretungen der USA für Abhöraktivitäten
nutze.1742 Im Einzelnen heißt es dazu:
„In etwa 80 US-Botschaften und Konsulaten gibt es geheime Lauschposten, die intern
‚Special Collection Service‘ (SCS) genannt und gemeinsam mit der CIA betrieben
werden.
Ihre Präsenz gehört zu den besonders gut gehüteten Geheimnissen, denn sie ist politisch prekär. Nur in seltenen Fällen ist ihr Einsatz vom jeweiligen Gastland autorisiert
worden.
1739)
1740)
1741)
1742)
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 10.
Vorlage vom 18. Februar 2014, MAT A BMVg-5/4a_5, Bl. 223 f.
Hintergrundinformation für die 6. Sitzung des Verteidigungsausschusses am 19. Februar 2014, MAT A BMVg-5/4a_5, Bl. 227
(228).
Der Spiegel vom 26. August 2013 „Codename ‚Apalachee‘“; Der Spiegel vom 28. Oktober 2013 „Der unheimliche Freund” sowie
Der Spiegel vom 16. Juni 2014 „Snowdens Deutschland-Akte“.