Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft derzeit, ob er bei
der Spionageabwehr stärker in Richtung befreundeter Nachrichtendienste blicken
sollte.
Der Schritt wäre eine Abkehr von der jahrzehntelang geübten Praxis, zwar systematisch die Tätigkeit von Ländern wie China, Russland oder Nordkorea zu überwachen,
kaum aber die Aktivität westlicher Partnerländer.“ 1735
Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat dazu als Zeuge gegenüber dem Ausschuss bekundet:
„Und wir haben auch jetzt im Blick auf alle Mitarbeiter der Botschaften, auch der
USA, sozusagen Erklärungen verlangt, was sie tun und was sie nicht tun. Das ist auch
neu. Das ist Teil des 360-Grad-Blicks. Und all das werden wir auch weiter tun, aber
immer, wie gesagt, mit dem, was ich gesagt habe: Im Schwerpunkt geht es nicht um
unsere westlichen Verbündeten, aber als – man nennt das so – Sockelbeobachtung geht
es jetzt 360 Grad.“1736
An anderer Stelle hat er bekräftigt:
„Die Kommunikation hier im Regierungsviertel muss ungestört sein. Uns interessiert
nicht, wer darauf zugreift. Es soll überhaupt nicht darauf zugegriffen werden.“1737
Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) im BMI Stefan Kaller hat als Zeuge in diesem Zusammenhang erklärt:
„[…] aufgrund der geschilderten Erkenntnisse der SAW war auch klar: Künftig ist
intensiver und differenzierter auch auf Nachrichtendienste befreundeter Staaten zu
schauen.
Hierzu wurden unter anderem folgende Punkte beschlossen: Sicherstellung einer Sokkelbearbeitung sämtlicher Staaten mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen
Deutschland, Intensivierung von Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich von Wirtschaft, Politik und Behörden, Verstärkung der Cyberbearbeitung, um gegenüber der
qualitativ und quantitativ steigenden Zahl von elektronischen nachrichtendienstlichen
Angriffen adäquat gerüstet zu sein.“1738
Nach seiner Aussage seien damit durchaus neue Erkenntnisse zu erwarten. Zudem sei
es ein klarer Fingerzeig in Richtung der entsprechenden Staaten:
„Erst mal ist es ja tatsächlich möglich, dass wir aus dieser sogenannten Sockelbearbeitung Erkenntnisse und Anhaltspunkte ziehen, die vielleicht tatsächlich bestimmte
1735)
1736)
1737)
1738)
Spiegel Online vom 16. Februar 2014 „Regierung plant Einsatz von Spionageabwehr gegen USA“.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 II – Auszug offen, S. 12.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 143.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 6.