Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Zeuge Frank Wingerath hat bestätigt, dass das 360-Grad-Sachgebiet deutlich personell aufgestockt und
seiner Erinnerung nach die Anzahl des Personals ungefähr verzwölffacht worden sei.1731 Dies habe auch eine
andere Arbeitsweise mit sich gebracht.1732 Der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen hat auf die Frage,
was sich im Einzelnen geändert habe, geantwortet:
„Einen Punkt haben Sie schon angesprochen: die Vermehrfachung des Personals, das
da eingesetzt worden ist, eine Referatsgruppe, die sich auch in einem besonderen
Schwerpunkt damit beschäftigt. Es ist letztendlich nicht so wie zuvor, dass es ein Teilbereich eines großen Referates war, sondern es wird jetzt schwerpunktmäßig in der
Referatsgruppe behandelt.
Darüber hinaus haben wir auch ein Konzept erarbeitet für den 360-Grad-Blick
[…].“1733
Auf dieses Konzept ist der Zeuge Dr. Burkhard Even in seiner Zeugenaussage näher eingegangen:
„Und das 360-Grad-Konzept hat eben damit zu tun, dass man die Variationsmöglichkeiten erweitert, dass man zum einen mit mehr Ressource rangeht, dass man versucht,
einen deutlich größeren Kreis von Ländern im Blick zu behalten, und dass man ergänzend - und das gehört zum Konzept auch dazu – den Bereich Prävention stärkt und im
Übrigen auch die Cyberbedrohung, die deutlich stärker ist als vor zehn Jahren - - dass
wir uns auch damit intensiver beschäftigen. Das beinhaltet dieses Konzept.“1734
b)
Sockelbearbeitung auch der Botschaften von Partnerländern
Im Zusammenhang mit der Ausweitung des 360-Grad-Blicks steht auch die sogenannte Sockelbearbeitung
der Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien. Dazu berichtete die Presse erstmals
am 16. Februar 2014:
„[…] gibt es neun Monate nach Beginn der NSA-Affäre im Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Pläne, die Abteilung Spionageabwehr massiv auszubauen und
etwa die Botschaften von Partnerländern wie den USA und Großbritannien einer ‚Sokkelbeobachtung‘ zu unterziehen.
Dabei geht es auch darum, genaue Kenntnisse über diplomatisch akkreditierte Nachrichtendienst-Mitarbeiter in Deutschland und über die technische Ausstattung von
Botschaftsgebäuden zu erlangen. […]
1731)
1732)
1733)
1734)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 64.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 67.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 105.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 31.