Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 427 –
Drucksache 18/12850
„Die Aufklärungs- und Abwehraktivitäten der Spionageabwehr richten sich gegen alle
illegalen nachrichtendienstlichen Aktivitäten ohne Festlegung auf einen ausgewählten
oder eingegrenzten Kreis von Staaten. Im Bereich dieser sogenannten 360°-Bearbeitung wurden im Jahr 2014 die Weichen für eine Neuausrichtung der Spionageabwehr
gestellt, die darauf abzielt, mittels Ressourcenverstärkung und fortentwickelter Methodik zukünftig eine umfängliche Bearbeitung illegaler nachrichtendienstlicher Aktivitäten sonstiger Staaten zu gewährleisten. Die Umsetzung dieser Neuausrichtung
wird im Jahr 2015 fortgesetzt. Dabei schließt die 360°-Bearbeitung ausdrücklich auch
die Untersuchung möglicher nachrichtendienstlicher Aktivitäten westlicher Dienste
mit ein.“1726
Der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen hat dazu in seiner Zeugenvernehmung dargelegt:
„Als eine Konsequenz aus den Snowden-Veröffentlichungen wurden im BfV die Neuausrichtung der Spionageabwehr und die damit verbundene Stärkung des sogenannten
360-Grad-Blicks auf den Weg gebracht. Dafür ist der Fachbereich personell und organisatorisch ausgebaut worden. Dies bedeutet, dass sich die Spionageabwehr grundsätzlich gegen Spionageaktivitäten aller ausländischen Nachrichtendienste richtet,
ohne vorherige Festlegung auf bestimmte Staaten und insbesondere ohne Ausschluss
bestimmter Staaten.“1727
Er hat zugleich klargestellt, dass der Schwerpunkt der Spionageabwehr aber auch weiterhin auf denjenigen
Staaten liegen werde, deren Zielrichtung in besonderer Weise gegen die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland gerichtet seien und ergänzt:
„Bei aller gebotenen Notwendigkeit der Aufklärung sollten wir nicht vergessen, dass
die bedeutsamen Gefährdungen gewiss nicht von unseren engsten Verbündeten ausgehen.“1728
Dr. Maaßen hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass ursprünglich ungefähr ein bis zwei Personen mit dem 360Grad-Blick befasst gewesen seien und nach der personellen Aufstockung dann zwölf bis 20 Personen.1729 Er
hat weiter ausgeführt:
„[…] das habe ich, glaube ich, auch eingangs eingeräumt, dass zu der Zeit, als ich das
Amt übernommen hatte, das Thema ein Schattendasein lebte, in einer ganz geringen
Personalstärke bearbeitet wurde und ich es insoweit vervielfacht habe.“1730
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1727)
1728)
1729)
1730)
Verfassungsschutzbericht 2014, S. 153 f., abzurufen unter https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 97.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 97.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 142.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 142.