Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
werden - - oder ob wir nicht auch, sagen wir mal, eine gewisse Basissicherheit herstellen müssen, eine gewisse Sockelbearbeitung aller Dienste.“1719
a)
Ausweitung des 360-Grad-Blicks
Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat als Zeuge unterstrichen, dass mit der Neuausrichtung
der Spionageabwehr auch der 360-Grad-Blick gestärkt wurde:
„Die Aufklärungsaktivitäten der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten sich seit dieser Erweiterung auf den 360-Grad-Blick grundsätzlich gegen Spionageaktivitäten aller fremden Nachrichtendienste ohne Festlegung auf bestimmte Staaten oder ohne Ausschluss bestimmter Staaten. Dies schließt die USA
ein.“1720
Der Leiter der Abteilung 4 im BfV Dr. Burkhard Even formulierte dies in einem an BMI ÖS III 3 gerichteten
Schreiben vom 12. März 2014 wie folgt:
„Als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen wird die Neuausrichtung der Spionageabwehr geprüft. Die Intensivierung des sog. 360°-BIicks steht hierbei im Mittelpunkt. Hierdurch soll vermieden werden, dass unbeobachtet nachrichtendienstliche
Aktivitäten in Deutschland durchgeführt werden können.“1721
In der Öffentlichkeit kamen dazu Anfang Juli 2014 Pressemeldungen auf,1722 bis die neue Strategie einer
Spionageabwehr des BfV auch gegen Verbündete, insbesondere die USA, Ende Juli 2014 von der Bundesregierung offiziell bestätigt wurde.1723 Von der Presse wurde die Bezeichnung „360-Grad-Blick“ dabei größtenteils synonym für die komplette Neuausrichtung verwendet, wie der Leiter der Abteilung ÖS im BMI
Stefan Kaller in seiner Zeugenaussage dargelegt hat:
„Diese Neuausrichtung ist in der Presse unter dem Begriff ‚360-Grad-Blick‘ bekannt
geworden.“1724
Er hat an anderer Stelle hervorgehoben, dass dies jedoch keine Neuerung gewesen sei.
So hat er mit Bezug auf seinen Dienstantritt im BMI im Jahr 2003 berichtet:
„360 Grad – also, ich blicke in alle Richtungen - - Den gab es in dieser Form natürlich
damals auch schon.“1725
Im Verfassungsschutzbericht 2014 wird zu der Ausweitung des 360-Grad-Blicks Folgendes erläutert:
1719)
1720)
1721)
1722)
1723)
1724)
1725)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 64.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 98.
Schreiben Dr. Even an das BMI vom 12. März 2014, MAT A BMI-1/10r_7, Bl. 257 (258).
Bild vom 7. Juli 2014 „Innenminister will Geheimdienst gegen USA einsetzen“.
TAZ vom 29. Juli 2014, „Kontrolle ist besser“.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 6.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 9.