Drucksache 18/12850
– 424 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
• Die Überprüfung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung.“1711
Das Ergebnis der SAW TAD sei nach Angaben des Zeugen Dr. Burkhard Even „nicht wirklich befriedigend“
gewesen, da es mitunter schwierig sei, in diesem Bereich konkrete Nachweise zu erbringen. So hat er unter
anderem darauf verwiesen,
„dass bestimmte technische Maßnahmen, zum Beispiel aus Botschaftsgebäuden […]
als sogenannte passive Maßnahmen gar nicht detektierbar sind. Auch wenn klar ist,
dass insbesondere die US-Dienste über weitreichende SIGINT- und Cyberfähigkeiten
verfügen, lässt sich letztlich nicht konkret feststellen, ob und in welchem Umfang
diese gegen deutsche Interessen genutzt wurden.“1712
Nichtsdestotrotz habe man jedoch Handlungsbedarf erkannt, wie Dr. Even in seiner Vernehmung vom 2. Juni
2016 gegenüber dem Ausschuss ausgeführt hat:
„Gleichwohl, auch wenn es an klaren Beweisen fehlt, gibt das eindeutig bestehende
hohe Risiko aus meiner Sicht genügend Anlass, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. So wurde durch die Arbeit der SAW deutlich, dass eine Neuausrichtung der Spionageabwehr dringend geboten ist.
Das von uns entwickelte Konzept enthält im Wesentlichen drei Elemente: Zunächst
erscheint es angezeigt, die Bearbeitung von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der
Staaten, deren Dienste nicht systematisch überwacht werden, im Sinne eines 360Grad-Blicks zu stärken. Des Weiteren ist es im Hinblick auf die Nicht-Detektierbarkeit
zahlreicher Spionageaktivitäten angezeigt, die bisherigen Sensibilisierungsmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Behörden erheblich auszubauen. Und
schließlich ist angesichts der ständig steigenden Bedrohung durch elektronische Spionage – und übrigens auch durch Sabotageangriffe – eine massive Verstärkung der Cyberbearbeitung von besonderer Bedeutung. Mit der Umsetzung des Konzepts wurde
zwischenzeitlich begonnen.“1713
Die Bundesregierung unterstützte die Forderung nach einer Neuausrichtung der Spionageabwehr. So hat
Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière bereits ein Jahr zuvor gegenüber dem Ausschuss am
18. Juni 2015 als Zeuge erklärt:
„Vor dem Hintergrund Ihres Untersuchungsauftrages ist noch wichtig, dass ich im
vergangenen Jahr als Konsequenz aus den Snowden-Veröffentlichungen die Neuausrichtung der Spionageabwehr und die damit verbundene Stärkung des sogenannten
‚360-Grad-Blicks‘ auf den Weg gebracht habe, um auch über die weiterhin bestehenden Hauptbedrohungen hinaus Verdachtsfällen verstärkt nachgehen zu können. […]
1711)
1712)
1713)
Auszug Sprechzettel vom 24. Februar 2014, MAT A BMI-1/10r_7, Bl. 256.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 8.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 8.