Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Dr. Maaßen in einem Artikel vom 4. November 2013 zitiert, dass befreundete Dienste generell nicht systematisch beobachtet würden. Er habe zudem geäußert, dass seine Behörde nicht versagt, sondern „immer
wieder auf die Risiken einer ungeschützten Telekommunikation hingewiesen“ habe.1707
2.
Beginn einer systematischen Bearbeitung der Five Eyes infolge der Snowden-Enthüllungen
Im Zuge der ersten Snowden-Enthüllungen zu mutmaßlichen Spähaktivitäten der Five Eyes rückte die Frage
in den Fokus, welche Aktivitäten von diesen auf deutschem Boden unternommen würden. Aus diesem Grund
wurde umgehend eine Arbeitsgruppe zur Sonderauswertung des Themas „Technische Aufklärung durch USamerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug zu Deutschland“, die SAW TAD,
eingerichtet [vergleiche dazu die Ausführungen unter B.II.3.]. Diese abteilungsübergreifende und interdisziplinäre Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, „die Implikationen aus den Geschehnissen nach den ‚Snowden‘Veröffentlichungen auf[zu]klären und [zu] bewerten“.1708 Eines der Ziele bestand gemäß der Zeugenaussage
des Präsidenten des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen darin, je nach den Schlussfolgerungen aus der Auswertung
konkrete Verbesserungen vorzunehmen:
„Als unmittelbare Reaktion auf die Snowden-Veröffentlichungen hatte ich im Bereich
der Spionageabwehr des Bundesverfassungsschutzes eine Sonderauswertung eingerichtet. Diese Sonderauswertung hat Nachforschungen angestellt, um die erhobenen
Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen für die künftige Arbeit der
Spionageabwehr zu ziehen.“1709
Unabhängig von der dann laufenden Auswertung durch die SAW TAD wurde im Herbst 2013 die Notwendigkeit gesehen, hier mehr zu tun. Aus diesem Grunde wurde im Koalitionsvertrag, der am 16. Dezember
2013 unterzeichnet wurde, als Konsequenz aus der NSA-Affäre das Ziel aufgenommen, die Spionageabwehr
zu stärken.1710 Ebenso war man sich bewusst, dass auch ein mentaler Wandel erforderlich war. In diesem
Sinne wurde für einen gemeinsamen Auftritt des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière mit
Bundesjustizminister Heiko Maas vor der Bundespressekonferenz am 26. Februar 2014 in einem Sprechzettel als reaktiver Punkt zu dem Thema Verstärkung der Spionageabwehr festgehalten:
„• Derzeit überprüft die Bundesregierung auch die Praxis der Spionageabwehr unter
Effizienzgesichtspunkten mit ggf. bedarfsorientierter Anpassung. Dies entspricht dem
Grundauftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 18. LP: ‚Wir stärken die Spionageabwehr‘.
• Spionageabwehr muss dabei auf den grundlegenden Wandel durch Globalisierung
und geostrategischen Veränderungen unter Aufhebung der klassischen ‚Freund-FeindSchemata‘ reagieren.
1707)
1708)
1709)
1710)
Focus vom 4. November 2013 „Regierung im Fadenkreuz“.
MAT A BMI-1-8b_9, Bl. 287.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 95.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile, S. 149.