Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Nach meinem Kenntnisstand – aber das ist deutlich vor meiner Zeit in der Spionageabwehr gewesen – gab es immer die zumindest abstrakte Theorie oder Befürchtung,
dass da vielleicht was sein könnte, so ähnlich, wie Sie das jetzt implizit äußern. Und
es gab aber nie konkrete Anhaltspunkte für ein Tätigwerden unsererseits.“1700
Der hierzu vom Europäischen Parlament angenommene ECHELON-Bericht vom 11. Juli 20011701 sei ebenfalls nicht hilfreich gewesen. Das Europäische Parlament habe
„[…] aber auch nichts im Ergebnis, jedenfalls nichts Substanzielles oder was Vorhaltbares, sagen wir es mal so, produziert, sondern ja auch nur, dass man es abschließend
nur – in Anführungsstrichen – nicht belegen kann.“1702
Zu dem Hintergrund, warum das 360-Grad-Sachgebiet erst nach den Snowden-Enthüllungen in den Fokus
gerückt sei, hat er hervorgehoben:
„Die Ausstattung des Sachgebietes war halt nicht so, dass es viel zuließ.“1703
Der Zeuge Dr. Hans-Georg Maaßen hat bestätigt, dass die personellen Ressourcen zur Bearbeitung der
Five Eyes-Staaten eingeschränkt waren.1704 Zu den Einschränkungen, die in jener Zeit herrschten, hat sich
ebenfalls der Zeuge Dr. Burkhard Even geäußert:
„Also, 360-Grad-Bearbeitung in der Vergangenheit bedeutete: Wir bearbeiten zum einen systematisch bestimmte Länder und alle anderen nur dann, wenn es einen ganz
konkreten Hinweis gibt. Und der Hinweis - - Wir suchen auch nicht nach dem Hinweis,
sondern wenn wir ihn präsentiert bekommen, wenn er uns vor die Tür gelegt wird
sozusagen, dann kümmern wir uns drum und dann allerdings auch mit viel Engagement. Das war der alte Zustand.“1705
Er hat auch dargelegt, dass diese Eingrenzung aus Ressourcengründen geschehen sei:
„Wir haben nicht aus Überzeugung, dass nur die, die wir systematisch bearbeiten,
spionieren, sondern aus reinen Ressourcengründen uns mit allen anderen nicht beschäftigt.“1706
Auf diese Praxis wurde letztlich verwiesen, als mit dem Aufkommen der Snowden-Enthüllungen hinterfragt
wurde, ob die Nachrichtendienste ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien. So wird BfV-Präsident
1700)
1701)
1702)
1703)
1704)
1705)
1706)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 77.
Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Echelon-Bericht), EP, A5
– 0264/200 (11. Juli 2001), http://ShortURL.de/PU1G6; auch in MAT A BND-2/2g, Bl. 12 ff.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 77.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 66.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 106.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 30.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 31.