Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Eyes-Staaten, sondern das waren alles nichttechnische Vorkommnisse und Einzelfälle,
die wir bearbeitet haben.“1679
Bestätigt hat dies der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen:
„Unabhängig davon, dass es sich bei den US-amerikanischen Diensten um zentrale
Partner in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit handelt, hat das BfV bei Hinweisen auf nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA und der anderen Five Eyes in
Deutschland keinesfalls weggeschaut. Der Vorwurf, die Spionageabwehr des BfV
gehe angeblichen Spionageaktivitäten der amerikanischen Nachrichtendienste oder
Großbritanniens nur ungenügend nach, ist unbegründet. Die Wahrheit ist, dass unabhängig von den Veröffentlichungen von Edward Snowden bei tatsächlichen Anhaltspunkten allen Verdachtsfällen nachgegangen worden ist.“1680
Etwas näher hat dies der Zeuge Stefan Kaller verdeutlicht:
„[…] In der Tat hatten bis Snowden weder BMI noch BfV […] eine Vorstellung davon, in welchem Umfang und mit welcher technischen Fertigkeit die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Kommunikationen zu überwachen. Und überhaupt keinen Gedanken gab es daran, dass hier unter Umständen auch deutschbezügliche Kommunikationen ein Teil jedenfalls dieser Überwachungen sein könnten.
Woran lag es? Die Antwort ist ganz einfach: Es gab keine Hinweise darauf, dass die
Amerikaner ihre Fähigkeiten in einer solchen Art und Weise einsetzen, dass auch Bezüge zu deutschen Bürgern oder deutschen Kommunikationsteilnehmern herausgenommen würden. Es ist manchmal sehr banal, aber hier ist es so: Wenn Sie keinen
Hinweis haben oder jedenfalls eine Vermutung oder irgendeinen, sagen wir mal, Anfasser, dann entwickeln Sie den Gedanken nicht. Dahinter steht sicherlich auch, ich
sage mal, ein psychologisches Moment. Die Vereinigten Staaten waren und sind für
uns Partner, und die Vorstellung – das mag man heute als naiv vielleicht auch bezeichnen; aber ich komme eben aus dieser Vorstellungswelt selbst – ging nicht dahin, dass
Deutsche sozusagen als Teilmenge größerer Ströme betroffen sein könnten, sondern
die Überlegungen waren: Die richten sich gegen andere Leute, andere Länder. - Das
war einfach der Punkt.“1681
In diesem Sinne hat das BMI beispielsweise in einem Antwortentwurf auf eine schriftliche Frage festgehalten:
1679)
1680)
1681)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 33.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 94 f.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 8.