Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
ger Sicherheitsbedenken, die mit der Überführung in ‚Netze des Bundes‘ (NdB) obsolet würden. Ende 2010 wurde dieser Schritt dahingehend vorbereitet, dass sich der
BVN-Rahmenvertrag seit Mitte 2012 quartalsweise um 3 Monate verlängert.
Die Sicherheitsbedenken, der NdB-Projektverzug, die Rechtsauffassung von Verizon,
die Revisionsergebnisse sowie die anhaltend kritische Berichterstattung der Medien
zum Thema IT-Sicherheit erfordern eine politische Neubewertung des Sachverhalts.
Eine erste Einschätzung kommt zum Ergebnis, dass der Vertrag mit der Verizon
Deutschland GmbH, der deutschen Tochter des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon Communications Inc., zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu
beenden ist.“1610
Der Zeuge Martin Schallbruch hat dies an anderer Stelle noch einmal ausführlich erläutert und betont:
„Es gab keine Erkenntnisse über Datenabflüsse. Bei Verizon wurde eine Revision
durchgeführt, und da sind keine Erkenntnisse festgestellt worden. Aber unsere Überlegungen zur zukünftigen Strategie für die Netze des Bundes haben eingeschlossen,
dass wir Datenabflüsse auch ausschließen wollten. Durch die Beauftragung eines Unternehmens, das eine deutsche Niederlassung eines US-Unternehmens ist und das Bestandteil einer globalen Infrastruktur dieses Unternehmens ist, haben Sie immer die
Situation, dass kritische Steuerungseinrichtungen nicht in Deutschland sind, naturgemäß. Selbst wenn die ganze Kommunikation nur über Deutschland geleitet wird, ist
bei einem solchen Unternehmen typischerweise auch ein Einfluss von außen nicht völlig auszuschließen. Und wir haben uns 2014 dafür entschieden, dass wir diesen Einfluss von außerhalb Deutschlands auf die Infrastrukturen ausschließen wollten und
das, was beim IVBB jetzt schon stattfindet, für alle Teilnehmer von Netzen des Bundes
für die Zukunft ermöglichen wollten, und aus diesem Grunde gesagt: Wir wollen diesen separaten Vertrag nicht mehr fortführen. Ist ja keine Sonderkündigung oder so was
gewesen, sondern wir haben gesagt: Wir wollen diesen Vertrag nicht mehr fortführen,
sondern die Teilnehmer aus diesem Vertrag in die allgemeine NdB-Infrastruktur überführen, die dann von der Telekom betrieben wird.“1611
Vor diesem Hintergrund kündigte das BMI am 26. Juni 2014 öffentlich an, die Zusammenarbeit mit dem
Unternehmen zu beenden,1612 wie es auch im Maßnahmenpaket „Sichere Regierungskommunikation“ vorgesehen war.1613 Der Zeuge Martin Schallbruch hat zu der Entscheidung unterstrichen:
1610)
1611)
1612)
1613)
Vorlage für den Bundesminister des Innern vom 12. Februar 2014, MAT A BMI-3/7e, Bl. 423 (425) (VS-NfD - insoweit offen).
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 88.
Nachricht des BMI vom 26. Juni 2014 „Bund wechselt Netzbetreiber“, abzurufen unter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/bund-wechselt-netzbetreiber.html.
Maßnahmenpaket Sichere Regierungskommunikation vom 25. Oktober 2013, MAT A BSI-2f, Bl. 41 (42) (VS-NfD - insoweit offen).