Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
tenerhebung erfolge in „bulk" mit einer Speicherdauer von maximal fünf Jahren. Der Zugriff auf die erhobenen Daten sei nur im Rahmen des richterlichen Beschlusses und nur unter Nutzung bestimmter Suchbegriffe
zulässig.1472
Am 12. Juli 2013 führte der damalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich Gespräche mit dem
damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der damaligen Beraterin des US-Präsidenten für Innere Sicherheit,
Lisa Monaco, und dem damaligen US-Justizminister Eric Holder [siehe C.V.1.a)aa)].1473 Darin betonte
Dr. Hans-Peter Friedrich die Bedeutung, die Deutschland einer raschen und vollständigen Aufklärung der
in den Medien erhobenen Vorwürfe beimesse, und erklärte, gerade im Interesse einer gemeinsamen wirksamen Terrorbekämpfung sei Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Sicherheitsbehörden essentiell. Des
Weiteren unterstrich Dr. Hans-Peter Friedrich, dass in Deutschland uneingeschränkt deutsches Recht zu
achten sei und eine Ausspähung diplomatischer Vertretungen sowie Wirtschaftsspionage staatlicher Behörden zugunsten amerikanischer Unternehmen nicht akzeptabel wären [siehe C.V.1.a)aa)].1474 Darüber hinaus
wurde eine Fortsetzung des Dialogs sowohl auf Experten- als auch auf politischer Ebene vereinbart. Zu diesem Zweck kamen Dr. Hans-Peter Friedrich und Eric Holder überein, ein weiteres Treffen am Rande des
G6-Treffens in Rom Mitte September 2013 abzuhalten.
Am 16. Juli 2013 führte die damalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Dr. Emily Haber, ein Gespräch
mit dem damaligen US-amerikanischen Geschäftsträger in Berlin, James D. Melville. Gegenstand dieses Gesprächs war die Deklassifizierung und Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968 zum Art. 10-Gesetz [siehe dazu C.IV.1.] sowie die Forderung nach einer öffentlichen US-Erklärung, wonach sich die USamerikanischen Nachrichtendienste an deutsches Recht hielten und weder Industrie- noch Wirtschaftsspionage betrieben [siehe C.V.1.a)aa)].1475
Am 18. Juli 2013 führte der Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt ein Gespräch mit dem
Gesandten der britischen Botschaft, Andrew J. Nobel, und übergab ihm einen Notenentwurf zur Aufhebung
der Verwaltungsvereinbarung von 1968 zum Artikel 10-Gesetz.1476 Nobel sagte zu, die Dokumente kurzfristig an das britische Außenministerium weiterzuleiten.1477
Am 19. Juli 2013 stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein Acht-Punkte-Programm für den besseren
Schutz der Privatsphäre vor. Zu den Bestandteilen des Programms zählte auch die Gesprächsführung mit den
USA auf Expertenebene [siehe C.V.1.a)aa)].1478
Am 24. Juli 2013 führte der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes ein Telefonat mit der Direktorin für
europäische Angelegenheiten im National Security Council, Karen Donfried. Dabei ging es um die Frage
einer Zusicherung, dass sich die US-amerikanischen Nachrichtendienste an deutsches Recht hielten. Im Rah-
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Interner Vermerk der PG NSA im BMI vom 9. August 2013, MAT A BMI-1/10m_2, Bl. 45 (VS-NfD – insoweit offen).
Interner Vermerk der PG NSA im BMI vom 9. August 2013, MAT A BMI-1/10m_2, Bl. 45 (46) (VS-NfD – insoweit offen).
Interner Vermerk der PG NSA im BMI vom 9. August 2013, MAT A BMI-1/10m_2, Bl. 45 (46) (VS-NfD – insoweit offen).
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164
(166).
Gesprächsvermerk vom 18. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 35 (VS-NfD – insoweit offen); E-Mail vom 17. Juli 2013, MAT A
AA-3/3a, Bl. 151; Notenentwurf vom 17. Juli 2013, MAT A AA-3/3a, Bl. 156, 160 (VS-NfD – insoweit offen).
Gesprächsvermerk vom 18. Juli 2013, MAT A AA-3/3d, Bl. 35 (VS-NfD – insoweit offen).
Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre, Fortschrittsbericht vom 14. August 2013, MAT A BMI-1/11c, Bl. 249.