Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
men der Kontakte hatte die US-Seite auch auf eine der deutschen Seite zuvor übermittelte, öffentlich zugängliche Rede von Robert S. Litt verwiesen. Darin schilderte dieser umfassend den rechtlichen Rahmen, der das
Handeln der US-Nachrichtendienste regelt. Im Zusammenhang mit der Kooperation mit AND-Partnern
stellte er fest, dass sich die US-amerikanischen Nachrichtendienste an US-amerikanisches Recht hielten.
Wenn sie mit ausländischen Partnerdiensten kooperierten, so gehe er davon aus, dass diese sicherstellen, dass
deren nationales Recht nicht verletzt werde.1479
Am 29. bis 30. Juli 2013 führte die aus Vertretern von BMI, BfV, BK, BND, BMJ und AA bestehende deutsche Expertengruppe Gespräche mit britischen Regierungsvertretern.1480
Am 2. August 2013 wurden die mit den USA und dem Vereinigten Königreich im Jahr 1968 geschlossenen
Verwaltungsvereinbarungen zum Artikel 10-Gesetz durch Notenwechsel aufgehoben [siehe C.IV.3.].
Am 5. August 2013 reisten der damalige Staatssekretär im BMI, Klaus-Dieter Fritsche, der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, und der
Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, nach Washington und sprachen dort mit dem damaligen Direktor der NSA, Keith B. Alexander, und dem damaligen Direktor der nationalen Geheimdienste, James Clapper
[siehe C.V.1.a)bb)].1481 Im Rahmen dieser Gespräche akzeptierten beide US-amerikanischen Gesprächspartner die von der deutschen Seite erhobene Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten
werde. Ferner erklärte Keith B. Alexander, dass weder eine flächendeckende noch eine gezielte Überwachung
deutscher Staatsbürger stattfinde, sondern Personen vielmehr nur im Zusammenhang mit den speziellen Aufgaben der Auslandsüberwachung (Bekämpfung von Terrorismus, Proliferation und organisierter Kriminalität) erfasst würden.
Am 26. August 2013 übersandte das BMI der US-amerikanischen Botschaft in Berlin einen weiteren Fragenkatalog zu PRISM, der sich insbesondere mit dem von NSA und CIA gemeinsam betriebenen Special
Collection Service befasste.1482
Am 19. und 20. September 2013 fand eine erneute USA-Reise der EU-Expertendelegation unter deutscher
Beteiligung statt.1483
Am 2. Oktober 2013 sprach der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla, mit dem damaligen
deutschen US-Botschafter John B. Emerson.1484
1479)
1480)
1481)
1482)
1483)
1484)
Rede von Robert S. Litt vom 19. Juli 2013 “Privacy, Technology and National Security: An Overview of Intelligence Collection”,
The Brookings Institution, Washington, DC. Ein Transskript der Rede ist abrufbar unter https://www.dni.gov/index.php/newsroom/speeches-interviews/speeches-interviews-2015/item/1171-odni-general-counsel-robert-litt-s-as-prepared-remarks-on-signals-intelligence-reform-at-the-brookings-institute.
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164
(167).
Vgl. Vorlage an die Bundeskanzlerin vom 7. August 2013, MAT A BK-1/7b_10, Bl. 37 (VS-NfD – insoweit offen).
Hintergrundinformation PRISM vom 24. Februar 2014, MAT A BMI-1/7k_6, Bl. 5 (48, 80 f.) (VS-NfD – insoweit offen; vgl. dazu
auch Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 6.
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164
(168).
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164
(168).