Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.“1456
Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 bat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den damaligen britischen Lordkanzler und Justizminister, Chris Grayling, sowie die damalige britische Innenministerin Theresa May
schriftlich um Aufklärung zu TEMPORA.1457 Zeitgleich übersandte das BMI der britischen Botschaft in Berlin einen Fragebogen zu diesem Programm.1458 Mit Antwortschreiben vom 2. Juli 2013 erläuterte Chris Grayling die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste Großbritanniens.1459
Am 1. Juli 2013 kam es zu einem Telefonat zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und dem damaligen US-amerikanischen Außenminister John Kerry.1460 Diesem gegenüber betonte
Dr. Guido Westerwelle die auf deutscher Seite bestehende Besorgnis über die in den Medien berichteten
Überwachungsaktivitäten der USA und wies auf den Wunsch Deutschlands nach weiterer Aufklärung durch
die US-amerikanische Seite hin.1461
Am 3. Juli 2013 führte Dr. Angela Merkel ein Telefonat mit Barack Obama,1462 in welchem sie erneut die
Besorgnis der deutschen Seite zum Ausdruck brachte und um weitere Aufklärung bat.1463 Als Zeugin vor
dem Ausschuss hat sie sich dazu wie folgt geäußert:
„Hierüber hat das Bundespresseamt am folgenden Tag, also am 4. Juli 2013, in einer
Pressemitteilung die Öffentlichkeit informiert. Unter anderem hat der Regierungssprecher mitgeteilt, dass ich die Ankündigung von Präsident Obama begrüßt habe, dass die
USA ihren Verbündeten Informationen über die Aktivitäten der NSA zur Verfügung
stellen wollten.“1464
„Am 4. Juli 2013 habe ich darüber hinaus im Rahmen einer Pressekonferenz […] auf
die Frage eines Journalisten zu meinem Telefonat mit Präsident Obama in Grundzügen
persönlich Auskunft gegeben, […]. Ich zitiere aus dem stenografischen Bericht der
Pressekonferenz: ‚Ich habe … deutlich gemacht, dass zum Beispiel das Ausspähen
von Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union nicht dem entspricht, was uns
als Freunde leiten sollte. Wir sind … nicht mehr im Kalten Krieg.‘“1465
Am 5. Juli 2013 führten der damalige Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt, Jürgen Schulz,
und der damalige deutsche Botschafter in Washington, Peter Ammon, ein Gespräch mit Repräsentanten aus
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Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131, S. 6.
Schreiben der Bundesministerin der Justiz vom 24. Juni 2013, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 123 f. und 125 f.; Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164 f.
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164 f.
Antwort der Bundesregierung vom 9. Dezember 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., BT-Drs. 18/146, S. 12;
vgl. den diesbezüglichen Antwortbeitrag des BMI, MAT A BMI-1/10q_1, Bl. 23.
Interne Übersicht des BMI, MAT A BMI-1/8b_10, Bl. 123.
Vgl. Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre, Fortschrittsbericht vom 14. August 2013, MAT A BMI-1/11c, Bl. 249
(250).
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131, S. 7.
Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre, Fortschrittsbericht vom 14. August 2013, MAT A BMI-1/11c, Bl. 249 (250).
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131, S. 7.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131, S. 7.