Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Ebenfalls am 10. Juni 2013 nahm das Bundesministerium des Innern auf Arbeitsebene Kontakt mit der USamerikanischen Botschaft in Berlin auf und bat um Informationen zu PRISM.1449 Die US-amerikanische
Botschaft empfahl, Fragen zu formulieren, welche in die USA weitergeleitet werden könnten.1450
Am 11. Juni 2013 übersandte das BMI der US-amerikanischen Botschaft einen entsprechenden Fragebogen.1451 Zugleich übersandte das BMI acht der in Medien mit PRISM in Zusammenhang gebrachten USInternetunternehmen Fragebögen, mit denen diese gebeten wurden, über ihre etwaige Einbindung in PRISM
zu berichten.1452
Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 bat die damalige Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den damaligen US Attorney General, Eric Holder, die Rechtsgrundlagen für PRISM und dessen
Anwendung zu erläutern.1453
Am 14. Juni 2013 führten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, ein Gespräch mit Vertretern von Google und Microsoft zum Zweck der weiteren
Sachverhaltsaufklärung.1454
Am 19. Juni 2013 sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin mit dem damaligen US-Präsidenten
Barack Obama über PRISM.1455 Als Zeugin vor dem Ausschuss hat sie hierzu bekundet:
„Am 19. Juni 2013 habe ich dazu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
amerikanischen Präsidenten Barack Obama aus Anlass seines Besuches hier in Berlin
ausweislich der stenografischen Mitschrift in meinen einführenden Anmerkungen unter anderem gesagt, und ich möchte zitieren: Wir- also Barack Obama und ich – ‚
haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema
des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die
neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns
alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von
Informationsgewinnung das Thema … Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges
Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich
sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den
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Hintergrundinformation PRISM vom 24. Februar 2014, MAT A BMI-1/7k_6, Bl. 5 (41) (VS-NfD – insoweit offen).
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164.
Fragenkatalog des BMI vom 11. Juni 2013, MAT A BMI-1/7k_6, Bl. 59 ff. (VS-NfD); vgl. dazu auch Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 6.
Hintergrundinformation PRISM vom 24. Februar 2014, MAT A BMI-1/7k_6, Bl. 5 (41 f.) (VS-NfD – insoweit offen); danach
wurde PalTalk mangels Niederlassung in Deutschland nicht kontaktiert.
Hintergrundinformation PRISM vom 24. Februar 2014, MAT A BMI-1/7k_6, Bl. 5 (42) (VS-NfD – insoweit offen).
Interne Übersicht des BMI, MAT A BMI-1/8b_10, Bl. 123.
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164.