Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ich habe sehr detailliert deutlich gemacht, dass wir nicht die Telefongespräche abhören oder E-Mails lesen, wenn es nicht um Sicherheitsfragen geht, Fragen der nationalen Sicherheit.“
[…]
„[S]olange ich Präsident der USA bin, wird die deutsche Kanzlerin sich keine Sorgen
machen müssen.“1103
In einem am 19. Mai 2016 erschienenen Interview im Magazin Stern äußerte sich Michael V. Hayden, der
von 1999 bis 2005 Direktor der NSA war, wie folgt zur mutmaßlichen Überwachung des Mobiltelefons der
Bundeskanzlerin:
„Wenn wir – rein theoretisch – das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten
wir uns schämen! Und zwar dafür, dass wir es nicht geheimhalten konnten!“1104
Auf die Nachfrage des Stern, warum die NSA das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört habe, antwortete Michael V. Hayden:
„Ich werde natürlich nicht sagen, ob die NSA das tat oder nicht. Aber politische Führungspersonen und ihre Absichten sind ein legitimes Aufklärungsziel. Ich kann verstehen, dass die Deutschen damals hyperventilierten. Aber was war denn etwa mit
Merkels Vorgänger? […] Würden die Deutschen nicht verstehen, dass die USA möglichst viel über ihn und seine Position zum Irak-Krieg erfahren wollten? Oder über
seine Beziehungen zu Russland?“1105
d)
Aufklärungsbemühungen deutscher Behörden
Wie die Beweisaufnahme des Ausschusses ergeben hat, befassten sich die deutschen Behörden, insbesondere
der Generalbundesanwalt (GBA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingehend mit dem Verdacht einer Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin, ohne indes zu einem eindeutigen Ergebnis zu gelangen.
aa)
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) reagierte umgehend auf die Medienveröffentlichungen über eine mutmaßliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin [siehe dazu auch Erster Teil D.I.]:
1103)
1104)
1105)
Transkript eines Auszugs des Interviews mit US-Präsident Barack Obama vom 18. Januar 2014, MAT A GBA-1f, Bl. 240; das
vollständige Interview ist abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=E3CrDevueiM.
Der Stern vom 19. Mai 2016 „Wenn wir – rein theoretisch – das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten wir uns schämen!
Und zwar dafür, dass wir es nicht geheimhalten konnten!“, MAT A A-2, S. 1.
Der Stern vom 19. Mai 2016 „Wenn wir – rein theoretisch – das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann sollten wir uns schämen!
Und zwar dafür, dass wir es nicht geheimhalten konnten!“, MAT A A-2, S. 3.