Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Reaktionen von US-amerikanischer Seite
Am 23. Oktober 2013 veröffentlichte das Weiße Haus eine Pressemitteilung über den Inhalt des an diesem
Tag geführten Telefonats zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
In dieser heißt es:
„The President assured the Chancellor that the United States is not monitoring and will
not monitor the communications of Chancellor Merkel.
The United States greatly values our close cooperation with Germany on a broad range
of shared security challenges. As the President has said, the United States is reviewing
the way that we gather intelligence to ensure that we properly balance the security
concerns of our citizens and allies with the privacy concerns that all people share.
Both leaders agreed to intensify further the cooperation between our intelligence services with the goal of protecting the security of both countries and of our partners, as
well as protecting the privacy of our citizens.“1100
„Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikationen von Bundeskanzlerin Merkel gegenwärtig nicht überwachen und auch nicht
überwachen werden.
Die Vereinigten Staaten schätzen ihre enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei den
vielfältigen gemeinsamen Herausforderungen für die Sicherheit. Wie der Präsident bereits erwähnt hat, überprüfen die Vereinigten Staaten die Art und Weise, wie sie nachrichtendienstliche Informationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir die Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Verbündeten angemessen gegen die Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, die allen Menschen gemein sind, abwägen.
Beide Regierungschefs einigten sich darauf, die Zusammenarbeit unserer Geheimdienste weiter zu intensivieren, mit dem Ziel, sowohl die Sicherheit beider Länder und
unserer Partner als auch die Privatsphäre unserer Bürger zu schützen.“1101
Dazu hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Zeugin vor dem Ausschuss erklärt:
„Die Aussage, die es gegeben hat, ist ja hier schon Gegenstand der Unterredung gewesen, dass mein Handy nicht abgehört wird und nicht abgehört werden wird.“1102
Am 18. Januar 2014 erklärte US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit dem ZDF heute-journal:
1100)
1101)
1102)
The White House, Office of the Press Secretary, Readout of the President’s Phone Call with Chancellor Merkel of Germany, abrufbar unter https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2013/10/23/readout-president-s-phone-call-chancellor-merkelgermany.
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 56.