Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind,
dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.
Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich
unterbunden werden.
Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten
Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem
Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.
Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses
und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären.
Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden.“1098
Ferner verwies die Zeugin Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf ein Pressestatement vom 24. Oktober
2013:
„Ich persönlich habe am folgenden Tag, dem 24. Oktober 2013, vor der Sitzung des
Europäischen Rates im sogenannten Doorstep Statement, also den üblichen Statements
vor den Ratssitzungen beim Hineingehen, unter anderem gesagt - ich zitiere -: ‚Ich
habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar
nicht - das habe ich im Juni, als er in Berlin war, gesagt, auch im Juli und gestern in
einem Telefonat -, und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland. Da geht es nicht vordergründig um mich, sondern da geht es vor allen
Dingen um alle Bürgerinnen und Bürger.‘“1099
1098)
1099)
Presseerklärung zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird, vom 23. Oktober 2013, abrufbar unter https://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Pressemitteilungen/BPA/2013/10/2013-10-23-merkel-handyueberwachung.html;jsessionid=D84E86CF2BB1827C43FB4EE89E1D6323.s2t2.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 9.