Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Schließlich ist jene Einheit definiert, die den Auftrag umsetzen soll: das ‚Target Office
of Primary Interest‘. In dem Dokument steht ‚F666E‘. ‚F6‘ ist die interne Bezeichnung
der NSA für den weltweiten Lauschdienst ‚Special Collection Service‘.“1092
Eine von Edward J. Snowden an die Presse weitergegebene Präsentation des Center for Content Extraction
(CCE) vom 21. Mai 20091093 führt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Nummer 9 einer Liste von Staatsoberhäuptern auf, bezüglich derer mit Hilfe des Programmes NYMROD1094 Treffer (Cites) erzielt worden
seien. Zu Dr. Angela Merkel enthält die Präsentation den Eintrag „Cites > 300“. Ob sich die Treffer auf die
telefonische Kommunikation der Bundeskanzlerin beziehen, ergibt sich aus dem Dokument nicht.
Am 23. Februar 2016 veröffentlichte WikiLeaks ein Dokument, wonach die NSA ein Gespräch zwischen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Rolle der EU
bei den Klimaverhandlungen im Jahr 2008 abgefangen haben soll.1095 Ob es sich dabei um ein telefonisch
geführtes Gespräch gehandelt hat, lässt sich dem Dokument nicht entnehmen.
b)
Reaktion der Bundeskanzlerin
Als Zeugin vor dem Ausschuss hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihre Reaktion auf die Mitteilung des
Regierungssprechers Seibert vom 17. Oktober 2013, es bestehe der Verdacht einer Überwachung ihres Mobiltelefons, wie folgt beschrieben:
„Ich habe daraufhin gebeten, den Sachverhalt an die Fachebene des Bundeskanzleramts zur Prüfung und Sachaufklärung weiterzugeben.
Am 23. Oktober 2013 habe ich mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama
zu diesem Thema telefoniert.“1096
Den Inhalt dieses Telefonats hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Zeugin vor dem Ausschuss nicht in
eigenen Worten wiedergegeben. Stattdessen hat sie auf eine Presseerklärung des Regierungssprechers Seibert
vom 23. Oktober 2013 Bezug genommen.1097 In dieser heißt es:
„Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben
umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige
und umfassende Aufklärung gebeten.
Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich,
dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und
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Der Spiegel vom 28. Oktober 2013 „Der unheimliche Freund“.
Präsentation des Center for Content Extraction vom 21. Mai 2009, MAT A Sek-4/3a.
Ausweislich anderer Snowden-Dokumente handelt es sich bei NYMROD um ein System zur Namenssuche, siehe MAT A Sek-4/3r,
MAT A Sek-4/3s.
WikiLeaks-Dokument, MAT B Sek-12e, Bl. 1 (2).
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 9.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 9.