Drucksache 18/12850
– 298 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Topi F666E
PLZ
166E
Ländername
Ländercode GE“1091
Am 28. Oktober 2013 berichtete der Spiegel zum Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Überwachung
des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin und dem SCS und erläuterte die Abkürzungen in dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 27. Oktober 2013 veröffentlichten Dokument:
„Es spricht viel dafür, dass es der SCS war, der das Handy von Kanzlerin Merkel ins
Visier genommen hat. Das legt jedenfalls ein Eintrag nahe, der offenbar aus der NSADatenbank stammt, in der die Behörde ihre Ziele erfasst. Dieser Auszug, der dem
SPIEGEL vorliegt, brachte die Handyaffäre ins Rollen.
Auf dem Dokument ist Merkels Handynummer erfasst, +49173-XXXXXXX. Eine
Rückfrage in Merkels Umgebung ergab, dass es die Nummer ist, mit der die Kanzlerin
vor allem mit Parteifreunden, Ministern und Vertrauten kommuniziert, besonders gern
per SMS. Die Nummer ist in der Sprache der NSA ein ‚Selector Value‘, der die technischen Zielparameter enthält. Die nächsten beiden Felder bestimmen das Format
(‚raw phone number‘) und den ‚Subscriber‘, die Anschlussinhaberin: ‚GE Chancellor
Merkel‘.
Im nächsten Feld (‚Ropi‘) hält die NSA fest, wer sich für die deutsche Bundeskanzlerin interessiert: Es ist das Referat S2C32. ‚S‘ steht für ‚Signal Intelligence Directorate‘, die Funkaufklärung der NSA. ‚2‘ ist die Abteilung für Beschaffung und Auswertung. C32 ist das zuständige Referat für Europa, die ‚European States Branch‘. Es
handelt sich also offenbar um einen Auftrag der Europa-Spezialisten der Funkaufklärung.
Bemerkenswert ist der zeitliche Bezug. Demnach wurde der Auftrag 2002 in die ‚National Sigint Requirements List‘ eingestellt, die Liste der nationalen Aufklärungsziele.
Es ist das Jahr, in dem Merkel mit CSU-Chef Edmund Stoiber um die Kanzlerkandidatur der Union ringt, der Bundestagswahlkampf Deutschland in Atem hält und die
Irak-Krise heraufzieht. Auch einen Status enthält das Dokument: ‚A‘ für aktiv. Dieser
Status galt offenbar auch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch Obamas im Juni
2013.
1091)
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.