Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 289 –
Drucksache 18/12850
In einem weiteren Pressestatement – wiederum nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
am 19. August 2013 –1044 ergänzte Pofalla, die NSA habe schriftlich bestätigt, dass die 500 Millionen Datensätze vom BND selbst und nicht von der NSA erfasst worden seien:
„Die der NSA übermittelten Daten stammen somit ausschließlich aus der Auslandsaufklärung des BNDs in Bad Aibling und in Afghanistan.“1045
„Die Daten, die aus Deutschland geliefert worden sind, sind eindeutig aus Bad Aibling
und Afghanistan und sie sind eindeutig aus der Auslandsaufklärung des BND.“1046
In seiner Vernehmung vor dem Ausschuss hat der Zeuge Pofalla geäußert, die damalige Berichterstattung
sei falsch und beruhe auf einer „Fehlinterpretation“1047, bestimme aber immer noch die öffentliche Debatte:
„Die Behauptung, dass bis zu 500 Millionen Daten pro Monat vom BND von Deutschen überwiesen worden sind, können Sie doch nachlesen. Und ich habe die ganzen
Veröffentlichungen dazu hier; ich habe die Texte und die Analysen dazu hier. Die
waren allesamt falsch. Und trotzdem bestimmt bis heute dieser Punkt die öffentliche
Debatte weiter, weil diese fälschliche Interpretation einen Teppich für Behauptungen
gelegt hat, auf denen bis heute alles, was behauptet wird, immer sofort als richtig unterstellt wird.“1048
„Aber gehen Sie mal davon aus, der Vorwurf war, bis zu 500 Millionen Daten Deutscher würden sozusagen übermittelt werden in dieser Partnerschaft. Das war ein Vorwurf, der hatte eine Wirkung, die war riesig.“1049
Die politische Bedeutung des Falles hat auch der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen in seinem
Eingangsstatement vor dem Ausschuss herausgestellt:
„Dieser Bericht [des Spiegels] hat den Bundestagswahlkampf 2013 deutlich beeinflusst. Uns allen ist in Erinnerung, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unter
offensichtlicher Bezugnahme auf diesen Bericht erklärte, dass die Reaktionen der
Bundesregierung auf die - in Anführungszeichen - ‚millionenfachen Grundrechtsverletzungen‘ - Schlusszeichen - vollkommen unzureichend seien. […] Heute wissen wir
alle, dass die vom Spiegel aufgestellte Behauptung falsch ist. Der Spiegel erklärte dazu
erst ein Jahr später in der Ausgabe 25/2014 vom 16. Juni 2014, laut BND - Zitat An-
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1049)
Pressestatement vom 19. August 2013, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-19-pofalla.html.
Pressestatement vom 19. August 2013, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-19-pofalla.html.
Pressestatement vom 19. August 2013, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-19-pofalla.html.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 125.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 121.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 125.