Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Afghanistan-Aufklärung betreffen und damit keine Telekommunikationsdaten deutscher Staatsbürger betroffen sind. Aus hiesiger Sicht erklären sich die Zahlen insbesondere aus der gemeinsamen Zusammenarbeit u.a. zur Force Protection.“1029
Zu dieser Frage wurde als Vorbereitung auf diese Reise auch die für die Aufklärung der Snowden-Enthüllungen zuständige Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug zu Deutschland“ (SAW TAD) [siehe dazu ausführlicher B.II.3.] im BfV
angefragt.1030
Das Treffen mit Keith B. Alexander fand daraufhin im Rahmen einer Delegationsreise in die USA von dem
damaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI) Klaus-Dieter Fritsche, dem Leiter der
Abteilung 6 im Bundeskanzleramt (Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes) Günter Heiß, dem
damaligen Präsidenten des BND Gerhard Schindler sowie dem Präsidenten des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen [siehe zu dieser Reise Teil C.V.1.a)bb)] statt.1031 Zweck der Reise war laut Dr. Maaßen den aufgrund
der Medienberichterstattung entstandenen Vorwurf, es habe einen hundertmillionenfachen Abfluss deutscher
Daten an die NSA gegeben, aufzuklären und einzuordnen.1032
Der Zeuge Schindler hat in seiner Vernehmung ausgesagt, die „Missinterpretation“ der beiden „amerikanischen Kennungen“ sei Thema im Austausch mit den USA gewesen. An den genauen Zeitpunkt der Nachfrage
könne er sich nicht mehr erinnern. Er hat ferner dazu ausgeführt:
„Aber ich weiß, dass wir nachgefragt haben: Was ist der SIGAD?“
„Wir haben mit den Amerikanern darüber gesprochen, um uns erst mal diese Kennung
erläutern zu lassen. Und fest steht, und das war dann die Frage der Zahl - wenn ich
mich recht erinnere, ging es um die Zahl 500 Millionen bei dieser einen Kennung und
60 Millionen bei der zweiten Kennung, also zusammen rund 560 Millionen -, wo wir
uns dann auch gefragt haben: Wo kommt denn das her?“1033
Dem Ausschuss liegt außerdem ein weiteres Schreiben von Schindler an Alexander vom 13. August 2013
vor, in dem dieser um Aufklärung bezüglich der SIGADs bittet:
„In den in der Zeitschrift ‚Der Spiegel‘ veröffentlichten ‚Snowden-Papieren‘ sind für
den Zeitraum von 30 Tagen ab dem 10. Dezember 2012 für SIGAD US-987LA ca.
471 Millionen Records und für SIGAD US-987LB ca. 81 Millionen Records angegeben. Da hier NSA-Unterlagen zitiert werden, wäre ich Ihnen sehr dankbar für eine
Bestätigung, dass diese Records ausschließlich aus der Erfassung des BND stammen.
Damit könnte maßgeblich zur Versachlichung der Debatte beigetragen werden. Ich
bitte daher dringlich um Ihre Unterstützung.“1034
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Anlage zum Schreiben vom 30. Juli 2013, MAT A BND-1/4a, Bl. 307 (VS-NfD – insoweit offen).
E-Mail des BMI vom 29. Juli 2013 zur Weiterleitung an die SAW TAD, MAT A BMI-1/9k, Bl. 15.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 11; Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 124.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 124.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 37.
Schreiben vom 13. August 2013, MAT A BND-1/9i, Bl. 135 (VS-NfD – insoweit offen).