Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ab.1011 Dieses vom Spiegel veröffentlichte Dokument1012 zeigt eine Statistik eines Programms der NSA mit
dem Namen BOUNDLESS INFORMANT für Deutschland mit dem Titel „Germany – Last 30 days“. Unterhalb der Grafik in der Kategorie Most Volume sind die SIGINT-Quellen (SIGAD) mit den Codes US987LA und US-987LB zu sehen, aus denen die insgesamt circa 500 Millionen Aufzeichnungen stammen
sollen. Auf diese Statistik bezieht sich auch Glenn Greenwald in seinem Buch „Die globale Überwachung“.1013 Er geht darin ebenfalls davon aus, dass sich aus dieser die Sammlung von 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland innerhalb von dreißig Tagen ergebe:
„In einem anderen BOUNDLESS-INFORMANT-Dokument wurde die Zahl der gesammelten Datensätze während eines Zeitraums von nur dreißig Tagen aus Deutschland (500 Millionen), aus Brasilien (2,3 Milliarden) und aus Indien (13,5 Milliarden)
aufgeführt.“1014
Zudem erschien in der brasilianischen Zeitung O Globo ein ähnlicher Artikel von Glenn Greenwald und
einem weiteren Journalisten mit dem Inhalt, die NSA sammle 2,3 Milliarden Daten aus Brasilien, was dieses
zum meist ausspionierten Staat Lateinamerikas mache.1015
Später berichtete die französische Zeitung Le Monde über die Betroffenheit Frankreichs von Überwachungsprogrammen der NSA. Sie bezog sich dabei wiederum auf das von Snowden enthüllte Programm
BOUNDLESS INFORMANT. Die Ausspionierung Frankreichs sei unter dem „Programm“ US-985D aufgeführt. Sie wies außerdem darauf hin, dass dies offensichtlich in Zusammenhang mit der Überwachung
Deutschlands im Zuge der „Programme“ US-987LA und US-987LB stehe.1016
bb)
Aufklärung durch den BND und weitere Presseberichterstattung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich mit dieser Berichterstattung intensiv auseinandergesetzt, was
insbesondere aus dem Ausschuss vorgelegten (teilweise eingestuften1017) Akten deutlich wird.
Datiert auf den 30. Juli 2013 findet sich eine E-Mail des Bundeskanzleramts an den BND mit der Bitte um
Prüfung und Stellungnahme zum oben genannten Artikel „Tricks und Finten“.1018 Es wurde dazu eine Hintergrundinformation durch die Abteilung Technische Aufklärung des BND erstellt.1019
Dem Ausschuss liegt zudem diesbezüglich eine Anfrage des Spiegels an den BND vom 2. August 20131020
sowie die Antwort des BND vom selben Tag vor.1021 Der BND schreibt darin:
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1021)
Der Spiegel vom 29. Juli 2013 „Tricks und Finten“, MAT A BND-1/9c, Bl. 228 ff.
Siehe MAT A Sek-4/3d.
Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, München 2015, S. 148.
Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, München 2015, S. 148.
O Globo vom 6. Juli 2013 „EUA espionaram milhões de e-mails e ligações de brasileiros“.
Le Monde (Onlineausgabe) vom 21. Oktober 2013 „Comment la NSA espionne la France “.
Bspw. MAT A BND-1/10c (Tgb.-Nr. 78/14 – GEHEIM), Ordner 240, Bl. 387 ff.
E-Mail des BK an den BND vom 30. Juli 2013, MAT A BND-1/9c, Bl. 227 (VS-NfD – insoweit offen).
Siehe E-Mail des BND vom 30. Juli 2013, MAT A BND-1/9c, Bl. 211 (VS-NfD – insoweit offen).
Anfrage des Spiegels vom 2. August 2013 in den Akten des BND, MAT A BND-1/13f, Bl. 252 (VS-NfD).
Antwort des BND vom 2. August 2013 auf die Anfrage des Spiegels vom 2. August 2013, MAT A BND-1/13f, Bl. 253 f. (VS-NfD
– insoweit offen).