Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
I.
– 283 –
Drucksache 18/12850
Behördliche Aufklärung in Bezug auf einzelne Nachrichtendienstaktivitäten der
Five Eyes-Staaten
Einige der Snowden-Dokumente sowie die auf ihnen beruhende Medienberichterstattung befassten sich mit
einzelnen nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Five Eyes-Staaten, die sich gegen deutsche Bürger, gegen
politische Funktionsträger sowie gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen gerichtet haben sollen.
1.
Mutmaßliche massenhafte Erfassung von Kommunikationsvorgängen mit Deutschlandbezug
Besondere Aufmerksamkeit haben Veröffentlichungen erfahren, die unter Berufung auf Snowden-Dokumente über eine angeblich massenhafte und anlasslose Erfassung von Kommunikationsverkehren in bzw. aus
Deutschland durch den US-amerikanischen SIGINT-Dienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ berichteten.
a)
Angebliche Erfassung von 500 Millionen Datensätzen monatlich „aus Deutschland“
durch die NSA
Im Juni 2013 wurde über die Überwachung von angeblich 500 Millionen Datensätzen monatlich durch die
NSA berichtet. Diese Berichterstattung nannte dabei erstmals konkrete Zahlen zu den Vorwürfen der Überwachung Deutschlands durch Nachrichtendienste der Five Eyes und erregte damit große öffentliche Aufmerksamkeit.
aa)
Anfängliche Presseberichterstattung
Auf „Geheimdokumente“ Bezug nehmend berichtete Spiegel Online am 30. Juni 2013, die NSA überwache
jeden Monat 500 Millionen Kommunikationsverbindungen aus Deutschland.1008 Unter diesen Verbindungen
verstehe die NSA sowohl Telefonate als auch E-Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert würden diese
Verbindungs- bzw. Metadaten „in Fort Mead, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington“. Weiterhin
beschreibt der Artikel:
„Die Statistik, die der SPIEGEL eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20
Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus
Deutschland aus. An Heiligabend 2012 überprüften und speicherten die Amerikaner
rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 spioniert der Geheimdienst bei rund
60 Millionen Telefonverbindungen.“1009
Damit sei die NSA in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Staat der EU.1010
Am 29. Juli 2013 druckte der Spiegel sodann das Snowden-Dokument, auf das er sich im zuvor genannten
Artikel bezogen hatte, in einem neuerlichen Artikel mit dem Titel „Tricks und Finten“ in seiner Printausgabe
1008)
1009)
1010)
Spiegel Online vom 30. Juni 2013 „NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland“.
Spiegel Online vom 30. Juni 2013 „NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland“.
Spiegel Online vom 30. Juni 2013 „NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland“.