Drucksache 18/12850
B.
– 282 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Nachrichtendienstliche Aktivitäten der Five Eyes-Staaten in Deutschland und ihre
Aufklärung durch deutsche Stellen
Der Ausschuss ist in seiner Beweisaufnahme zahlreichen Hinweisen auf Aktivitäten von Nachrichtendiensten
der Five Eyes nachgegangen, die sich aus Snowden-Dokumenten und anderen Quellen sowie der darauf beruhenden Presseberichterstattung ergaben. Er hat dazu die spezifisch Deutschland betreffenden von Snowden
an die Presse gegebenen und sukzessive in verschiedenen Medien veröffentlichten Dokumente beigezogen
und auch zum Gegenstand seiner Beweisaufnahme gemacht.
Nachdem bereits am 30. Juni 2013 unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet worden war, dass
Deutschland zu den „wichtigsten Zielen der NSA“ gehöre1006, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Der
Spiegel auf seiner Internetplattform am 18. Juni 2014 die von ihm so genannte „Deutschland-Akte“ Snowdens, die 53 Dokumente, vornehmlich von der NSA, zu einem kleinen Teil aber auch vom GCHQ, aus dem
Zeitraum von Februar 2005 bis April 2013 enthält.1007
Die sogenannte Deutschland-Akte Snowdens enthält verschiedene Dokumente, welche die Zusammenarbeit
deutscher Behörden mit Diensten der Five Eyes, insbesondere der NSA und des GCHQ, aus Sicht der Verfasser beschreiben. Die Erkenntnisse, die der Ausschuss im Rahmen seiner Beweisaufnahme zu Anlass, Ausprägung und Praxis der in den Dokumenten beschriebenen internationalen Kooperationen gewonnen hat, sind
in den Teilen D., E. und F. im Zusammenhang dargestellt.
Darüber hinaus hat der Ausschuss auch Veröffentlichungen in seiner Untersuchung näher betrachtet, die bis
in die jüngste Zeit immer neue Details zu angeblichen technischen Fähigkeiten und Methoden sowie angebliche Ergebnisse der Aufklärungstätigkeiten von Nachrichtendiensten der Five Eyes darstellen und zumindest
teilweise aus einer anderen Quelle als die Snowden-Dokumente zu stammen scheinen. Insbesondere von WikiLeaks wurden umfangreiche Dokumentsammlungen veröffentlicht, die teilweise auch einen spezifischen
Deutschlandbezug etwa dergestalt aufweisen, dass Ergebnisse einer mutmaßlich gezielten Überwachung
deutscher Spitzenpolitiker dargestellt werden.
Zur Aufklärung des Ausmaßes der berichteten Überwachungsaktivitäten und um festzustellen, inwieweit
deutsche Stellen Kenntnis von etwaigen Praktiken und Überwachungsprogrammen der Nachrichtendienste
der Five Eyes hatten – oder auch an derartigen Aktivitäten beteiligt waren – hat der Ausschuss ferner in
großem Umfang Akten deutscher Behörden beigezogen und ausgewertet sowie zahlreiche Zeugen vernommen.
1006)
1007)
Spiegel Online vom 30. Juni 2013 „NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland“.
Spiegel Online vom 18. Juni 2014 „Snowdens Deutschland-Akte – Die Dokumente im PDF-Format“. Diese hat der Ausschuss unter
MAT A Sek-4 beigezogen.