Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
zu seinem Inkrafttreten erforderliche Billigung durch das Königshaus. Ausweislich der britischen Medienberichterstattung weitet der IPA die Überwachungsbefugnisse der Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs erheblich aus.1004
3.
Australien, Kanada, Neuseeland
Der Ausschuss hat sich auch mit der Rechtslage und den gesellschaftlichen und politischen Diskussionen in
den weiteren drei Five Eyes-Staaten Australien, Kanada und Neuseeland befasst. Insbesondere hat er dazu
Sachverständigengutachten1005 eingeholt, die diesem Bericht als Anlage beigefügt sind [siehe Sechster Teil].
Da sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten dieser drei
Staaten Deutschland oder Europa in ähnlicher Weise betroffen hätten wie die der USA und des Vereinigten
Königreichs, sind die dortigen Verhältnisse kein Schwerpunkt des Untersuchungsverfahrens gewesen.
1004)
1005)
Siehe z. B. The Guardian (Onlineausgabe) vom 19. November 2016, „‚Extreme surveillance' becomes UK law with barely a whimper”, abrufbar unter https://www.theguardian.com/world/2016/nov/19/extreme-surveillance-becomes-uk-law-with-barely-a-whimper; Huffington Post (Onlineausgabe) vom 29. November 2016, „The Investigatory Powers Act Is Now Law, Despite Privacy
Fears”,
abrufbar
unter
http://www.huffingtonpost.co.uk/entry/investigatory-powers-act-becomes-law-royal-assent_uk_583d91d8e4b072ec0d60680d; Independent (Onlineausgabe) vom 31. Dezember 2016, „Investigatory Powers Act goes
into force, putting UK citizens under intense new spying regime”, abrufbar unter http://www.independent.co.uk/life-style/gadgetsand-tech/news/investigatory-powers-act-bill-snoopers-charter-spying-law-powers-theresa-may-a7503616.html.
Zu Australien siehe das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Stephan Bierling, MAT A SV-9; zu Kanada siehe
das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Peter A. Kraus, MAT A SV-8; zu Neuseeland siehe das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Robert G. Patman, MAT A SV-10.