Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 277 –
Drucksache 18/12850
dienste mit der EMRK. Nach Einschätzung des Sachverständigen Aldrich bedeutet die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Maßnahmen vor dem IPT auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK überprüfen zu lassen, eine
Beschränkung für die britischen Nachrichtendienste. Problematisch sei in diesem Zusammenhang jedoch die
mangelnde Transparenz der vor dem IPT geführten Verfahren. Zudem habe selbst das IPT die einschlägigen
Rechtsvorschriften als kompliziert und für die Öffentlichkeit nahezu unverständlich bezeichnet.974
Auf Anforderung des IPT haben ihm alle drei gemäß Part IV RIPA eingesetzten Commissioner – der IoCC,
der ISC und der IPCfNI – sowie weitere staatliche Beauftragte – nämlich jeder Surveillance Commissioner
und Assistant Surveillance Commissioner – Hilfe zu leisten.975 Ferner ist das IPT befugt, sich zur Erfüllung
seiner Aufgaben der Unterstützung weiterer Personen aus dem Bereich bestimmter staatlicher Stellen zu bedienen.976
hhh) Justice and Security Act 2013
Der Justice and Security Act trat am 25. März 2013 in Kraft. Er stärkte die durch das Intelligence and Security
Committee (ISC) [siehe dazu A.II.2.a)ee)ccc)] ausgeübte nachrichtendienstliche Kontrolle.977 Dieses wurde
zu einem echten Parlamentsausschuss erhoben und übt seither auch offiziell die Kontrolle über die operativen
Tätigkeiten der Nachrichtendienste sowie über anderweitige nachrichtendienst- oder sicherheitsrelevante Regierungsaktivitäten aus.978
b)
Gesellschaftliche und politische Diskussionen in Folge der Snowden-Enthüllungen
Der Ausschuss hat sich eingehend mit den durch die Snowden-Enthüllungen angestoßenen gesellschaftlichen
und politischen Diskussionen im Vereinigten Königreich befasst. Wie die beauftragten Sachverständigen
ausgeführt haben, bewirkten die Snowden-Enthüllungen auf mehreren Ebenen lebhafte Reaktionen. Im Wesentlichen lassen sich diese wie folgt zusammenfassen:
Während der britische Gewerkschaftsverband Trade Union Congress sowie die britischen Berufsverbände
UK Law Society und National Union of Journalists beginnend mit dem Jahr 2013 eine öffentliche Debate
über das Thema staatliche Überwachung forderten,979 machte der GCHQ geltend, eine massenhafte Datenerfassung sei nicht dasselbe wie eine Massenüberwachung.980
Im September 2013 veröffentlichte die Cryptography Group der Universität Bristol einen offenen Brief, in
welchem sie sich gegen die Aufweichung von Verschlüsselungsstandards wandte. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass Verschlüsselungstechniken dafür genutzt würden, kritische Infrastrukturen zu schützen.981
974)
975)
976)
977)
978)
979)
980)
981)
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 32.
Section 57 Subsection 3 RIPA bzw. Section 59 Subsection 3 RIPA; Section 60 Subsection 3 RIPA; Section 68 Subsection 2 RIPA.
Section 68 Subsection 6 und 7 RIPA.
Anhang zum Memorandum der britischen Regierung von Oktober 2014, MAT A UK-2/1, Bl. 13.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 24.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Hayes, MAT A SV-7/1, S. 26 f.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 23.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Hayes, MAT A SV-7/1, S. 28.