Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zu dem Zweck, in einem Notfall den Tod oder die Verletzung oder jeden Schaden für die körperliche
oder geistige Gesundheit einer Person zu vermeiden, oder jede Beeinträchtigung oder Schädigung der
körperlichen oder geistigen Gesundheit einer Person abzumildern.
Schließlich enthält Section 22 Subsection 2 RIPA eine Öffnungsklausel, wonach der zuständige Minister
durch Anweisung (order) weitere zulässige Erfassungszwecke bestimmen darf.
Gemäß Section 22 Subsection 4 RIPA können Betreiber von Post- und Telekommunikationsdiensten zur
Mithilfe bei der Erfassung verpflichtet werden. Section 24 RIPA regelt die finanzielle Entschädigung hierfür.
2)
Commissioner
Sections 57 bis 61 RIPA sehen eine Beaufsichtigung der nach dem RIPA bestehenden Überwachungsbefugnisse durch drei eigens geschaffene Beauftragte (Commissioner) vor.
Gemäß Section 57 Subsection 1 RIPA hat der britische Premierminister einen Interception of Communications Commissioner (IoCC), gemäß Section 59 Subsection 1 RIPA einen Intelligence Services Commissioner
(ISC) und gemäß Section 61 Subsection 1 RIPA – nach Konsultation der nordirischen Regierungsspitze –
einen Investigatory Powers Commissioner for Northern Ireland (IPCfNI) zu ernennen. Für alle drei Positionen kommen nur Personen in Betracht, die bestimmte (hohe) richterliche Ämter bekleiden oder bekleidet
haben.967
Aufgabe aller drei Commissioner ist es, die Einhaltung bestimmter Vorgaben des RIPA zu beaufsichtigen.
Der IoCC nimmt die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in den Blick, der ISC und der
IPCfNI befassen sich mit anderweitigen Maßnahmen.968
Der IoCC und der ISC berichten dem britischen Premierminister einmal jährlich und im Übrigen bei entsprechendem Anlass.969 Das britische Parlament erhält eine Kopie der jährlichen Berichte.970 Der IPCfNI berichtet einmal jährlich der nordirischen Regierungsspitze.971 Das nordirische Parlament erhält eine Kopie dieses
Berichts.972
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind alle drei Commissioner befugt, sich der Unterstützung von Personen aus
dem Bereich bestimmter staatlicher Stellen zu bedienen.973
3)
Investigatory Powers Tribunal
Section 65 Subsection 1 RIPA sieht die Einrichtung eines spezialisierten Gerichts, des Investigatory Powers
Tribunal (IPT), vor. Dieses ist zuständig für näher bezeichnete Verfahren gegen Nachrichtendienste und deren Mitarbeiter sowie für Feststellungen über die Vereinbarkeit von Handlungen der britischen Nachrichten-
967)
968)
969)
970)
971)
972)
973)
Section 57 Subsection 5 RIPA bzw. Section 59 Subsection 5 RIPA bzw. Section 61 Subsection 8 RIPA.
Section 57 Subsection 2 RIPA; Section 59 Subsection 2 RIPA; Section 61 Subsection 2 RIPA.
Section 58 Subsection 2 bis 5 RIPA; Section 60 Subsection 2 und 3 RIPA.
Section 58 Subsection 6 und 7 RIPA; Section 60 Subsection 4 und 5 RIPA.
Section 61 Subsection 5 RIPA.
Section 61 Subsection 6 und 7 RIPA.
Section 58 Subsection 1 RIPA; Section 60 Subsection 1 RIPA; Section 61 Subsection 4 RIPA.