Drucksache 18/12850
– 272 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
aaa) Telecommunications Act 1984
Gemäß Section 94 des im Jahr 1984 verabschiedeten Telecommunications Act ist der zuständige Minister
befugt, näher bestimmten Personen allgemeine Anweisungen zu erteilen, die ihm im Interesse der nationalen
Sicherheit oder der Beziehungen mit auswärtigen Staaten oder Territorien erforderlich erscheinen. Gemäß
Section 94 Subsection 8 Telecommunications Act besteht diese Befugnis unter anderem gegenüber Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze betreiben. Nach den Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. Ian Brown ist allerdings wenig darüber bekannt, inwieweit von dieser weit gefassten Rechtsgrundlage tatsächlich Gebrauch gemacht wird.945
bbb) Security Service Act 1989 (SSA)
Der Security Service Act aus dem Jahr 1989 (SSA) regelt die Befugnisse des Inlandsnachrichtendienstes
Security Service (SS). Gemäß Section 2 Subsection 2 lit. a) SSA darf der SS Informationen gewinnen, soweit
dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages notwendig ist.946
ccc) Intelligence Services Act 1994 (ISA)
Der Intelligence Services Act aus dem Jahr 1994 (ISA) regelt die Befugnisse der britischen Nachrichtendienste Secret Intelligence Service (SIS) und Government Communications Headquarters (GCHQ). Gemäß den
Generalklauseln in Section 2 Subsection 2 lit. a) ISA und Section 4 Subsection 2 lit. a) ISA dürfen beide
Dienste Informationen gewinnen, soweit dies zur Erfüllung ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrages notwendig ist.947
Darüber hinaus ist auf Grundlage des ISA das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen
Parlaments geschaffen worden.948 Seiner ursprünglichen Konzeption nach war das ISC kein vollwertiger
Parlamentsausschuss, sondern vielmehr ein aus Parlamentariern bestehendes Kontrollgremium, das durch
den britischen Premierminister besetzt wurde und ihm Bericht zu erstatten hatte.949 Zudem waren die Kontrollbefugnisse des ISC beschränkt auf die Aspekte ordnungsgemäße Verwaltung, strategische Ausrichtung
und Ausgabeverhalten der Nachrichtendienste.950 Dementsprechend kamen britische Gerichte – im Rahmen
einer Diskussion über die Verhörmethoden in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantanamo Bay – zu
dem Schluss, das ISC lege mehr Wert auf Effizienz und Effektivität als auf Ethik und Recht.951 Im Lauf der
Jahre befasste sich das ISC aber zunehmend auch mit den operativen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und
kritisierte diese in ernstzunehmender Weise.952
945)
946)
947)
948)
949)
950)
951)
952)
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dr. Brown, MAT A SV-3/1, S. 1.
Vgl. auch Anhang zum Memorandum der britischen Regierung von Oktober 2014, MAT A UK-2/1, Bl. 9, 11.
Vgl. auch Anhang zum Memorandum der britischen Regierung von Oktober 2014, MAT A UK-2/1, Bl. 9, 11.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 24.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 24.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 24.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 19.
Schriftliches Gutachten des Sachverständigen Aldrich, MAT A SV-7/2a, S. 24.