Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
kam es zum intensiven Austausch zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands. So fanden beispielsweise zahlreiche Gespräche zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und dem US
Attorney General John Ashcroft statt.553
Eine verstärkte Kooperation entwickelte sich auch auf nachrichtendienstlicher Ebene, insbesondere zwischen
dem BND und der NSA.554 Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu als Zeuge vor dem Ausschuss:
„Nach dem 11. September war es zentral, die Kooperation mit dem US-Nachrichtendienst zu stärken […].“555
„[…] angesichts dieser Gesamtsituation war es für uns nach dem 11. September mehr
denn je ein Gebot der Stunde: Wir müssen den BND ertüchtigen, wir müssen unsere
Kooperationen mit den Vereinigten Staaten, auch gerade was Fernmeldeaufklärung
angeht, verbessern.“556
Aber nicht nur der internationale Terrorismus, sondern auch der Afghanistan-Einsatz erforderte seitens des
BND die Aufstockung technischer Mittel und Möglichkeiten, was aus deutscher Sicht am schnellsten über
internationale Kooperationen erreicht werden konnte. Der ehemalige BND-Präsident Ernst Uhrlau hat dazu
als Zeuge vor dem Ausschuss ausgeführt:
„[…] denn ab 2002/2003 war nicht nur die außenpolitische Beziehung der Bundesrepublik zu den USA alles andere als einfach, sondern wir hatten ein großes Interesse
daran, dass wir so viel wie möglich an Informationen aus der Krisenregion Afghanistan/Pakistan, Nordafrika bekamen, gerade in Zusammenhang mit Enduring Freedom,
aber auch dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.“557
Als Reaktion auf die neuen Bedrohungslagen wurde auch der Ausbau von SIGINT-Aktivitäten befürwortet.
Dr. August Hanning, der vom 17. Dezember 1998 bis zum 30. November 2005 Präsident des BND war, hat
dazu als Zeuge vor dem Ausschuss Folgendes bekundet:
„Um diesen Herausforderungen zu begegnen, mussten bei knappen Ressourcen alle
Möglichkeiten genutzt und mobilisiert werden, um die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes so effizient wie möglich zu organisieren.“558
Der Zeuge Dr. Frank-Walter Steinmeier hat dazu vor dem Ausschuss erklärt:
„Es gab auch einen breiten fraktionsübergreifenden Konsens, dass bessere internationale nachrichtendienstliche Kooperation schlicht und einfach erforderlich ist.“559
553)
554)
555)
556)
557)
558)
559)
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 6.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28, S. 6; Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65, S. 6.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 11.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 13.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 54.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 5.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 10.