Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
In den USA führte der 11. September 2001 ebenfalls zu weitreichenden Veränderungen im SIGINT-Bereich.
Der ehemalige Technische Direktor der NSA, William Binney, der auf Grund der Änderung der politischen
Leitlinien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aus der NSA ausgeschieden war,560 hat dazu als
Zeuge vor dem Ausschuss erklärt:
„Die Philosophie, die nach dem 11. September kam, lautete ‚alles sammeln‘.“561
„[S]ie [die NSA] neigen dazu, zu sagen: Wenn man die Möglichkeiten hat, etwas zu
tun, sollte man es auch tun. Das scheint die Philosophie zu sein, die sie gewählt haben,
ohne Einschränkungen, ohne Respekt vor dem Gesetz.“562
„Nach dem 11. September benutzten sie diesen 11. September als Hebel, um auf die
massenhafte Datenbeschaffung von einfach allen umzuschalten […].“563
„Hier ist meine Auffassung davon, wie das geschehen ist. Nach dem 11. September
hat Direktor Tenet von der CIA General Hayden von der NSA angerufen und gesagt:
Was können Sie jenseits dessen und über das hinaus, was Sie schon tun, machen, um
uns zu helfen, diese Probleme zu lösen? – Und er sagte natürlich: Nun, geben Sie mir
etwas Zeit, wir schauen was wir alles tun können, und dann melde ich mich wieder bei
Ihnen. – Ich denke, das ist wahrscheinlich in den ersten vier Tagen nach dem 11. September passiert. Das war ein relativ zügiger Vorgang. Er [Michael V. Hayden] kam
also mit diesem Vorschlag, massenhaft zu erfassen und Graphen zu verwenden, indem
Beziehungen mit Konzernen ausgeweitet würden, zunächst mit Telekommunikationsunternehmen für Telefonanrufe, später mit Internetdienstanbietern, und in der Zwischenzeit einfach die Glasfaserleitungen anzuzapfen. […] Dieser Vorschlag wurde
dann an Vizepräsident Cheney weitergeleitet. Das ist alles, denke ich, so ziemlich in
Fernsehdokumentationen dokumentiert, durch Frontline und diverse andere. Daraufhin ging Cheney zu Bush, und sie haben das auf dieser Ebene genehmigt – alle vier:
Bush, Cheney, Hayden und Tenet waren diejenigen, die das organisiert haben. Und
dann wurden die Anweisungen nach unten weitergereicht, General Hayden erhielt die
Anweisung, dies zu tun, kehrte zurück und begann, die Anweisungen auszuführen.
[…].“564
3.
Verdeutlichung von technischer Methodik und Ausmaß durch die Snowden-Enthüllungen und weitere Veröffentlichungen (insbesondere durch WikiLeaks)
Die von Edward J. Snowden bei der NSA kopierten, heimlich mitgenommenen und ab Juni 2013 durch Journalisten – insbesondere Glenn Greenwald, Laura Poitras und Ewen MacAskill – veröffentlichten Dokumente
560)
561)
562)
563)
564)
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 68.
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 49.
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 50.
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 49 f.
Binney, Protokoll-Nr. 11 I, S. 56.