Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1853 –
Drucksache 18/12850
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
Datum des
Beweisbeschlusses
533
Es wird die Beweiserhebung vorbereitet zum gesamten
Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683)
durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe - ergänzend zu MAT A Z-63 - aller von dem Zeugen S. L. (Zeugenbeweisbeschluss Z-63 vom 6.11.2014) während des
gesamten Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung
mit Art. 44 Abs. 3. GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit der Bitte um Beantwortung bis zum
23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-131
534
Es wird die Beweiserhebung vorbereitet zum gesamten
Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683)
durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller
von der Zeugin G. L. (Zeugenbeweisbeschluss Z-43
vom 25.09.2014) während des gesamten Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen Dienstposten und
der Erläuterung ihrer Bedeutung, das gemäß § 18 Abs. 4
PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3. GG gerichtet
wird an das Bundeskanzleramt mit der Bitte um Beantwortung bis zum 23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-132
535
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683 durch Vernehmung von Herrn B. R. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von dem Zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit
der Bitte um Beantwortung bis zum 23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-133/1
536
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683 durch Vernehmung von Herrn R. G. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von dem Zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit
der Bitte um Beantwortung bis zum 23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-134
Z-135
537
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683 durch Vernehmung von Herrn C. K. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von dem zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit
der Bitte um Beantwortung bis zum 23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-135
Z-136
540
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drucksache 18/843 und 18/8683) durch
Vernehmung von Frau Friederike Nökel als Zeugin.
28.09.2016
Z-137
541
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drucksache 18/843 und 18/8683) durch
Vernehmung von Herrn Jan Bernard als Zeuge.
28.09.2016
Beweisbeschluss
Z-131
Z-132
Z-133
Z-134