Drucksache 18/12850
Beweisbeschluss
A-Drs.
– 1852 –
Inhalt des Beweisbeschlusses
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
§ 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 3 GG
gerichtet wird an das Bundesministerium des Innern,
verbunden mit der Bitte um Beantwortung bis zum
23.05.2016.
Z-123
480
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Dr. Dieter Romann als Zeuge.
06.05.2016
MAT A Z-123/1
Z-124
482
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Andreas Koenen als Zeuge.
06.05.2016
MAT A Z-124/1
Z-125
483
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Martin Schallbruch als Zeuge.
06.05.2016
MAT A Z-125/1
Z-126
484
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Vernehmung von Herrn
Stefan Kaller als Zeuge.
06.05.2016
MAT A Z-126/1
522
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683) durch Vernehmung von Herrn U. P. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe. Durch Angabe aller von dem Zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt.
06.07.2016
MAT A Z-127
MAT A Z-127/1
523
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683) durch Vernehmung von Herrn R. C. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe. Durch Angabe aller von dem Zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt.
06.07.2016
MAT A Z-128
MAT A Z-128/1
531
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683 durch Vernehmung von Herrn M. S. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von dem zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit
der Bitte um Beantwortung bis zum 23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-129
532
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683 durch Vernehmung von Herrn H. H. als Zeuge. Zudem wird die Beweiserhebung vorbereitet durch das Ersuchen um Amtshilfe durch Angabe aller von dem zeugen während des
Untersuchungszeitraums im BND wahrgenommenen
Dienstposten und der Erläuterung ihrer Bedeutung, das
gemäß § 18 Abs. 4 PUAG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 3 GG gerichtet wird an das Bundeskanzleramt mit
der Bitte um Beantwortung bis zum 23.09.2016.
15.09.2016
MAT A Z-130
Z-127
Z-128
Z-129
Z-130